EU-Ratsausschuss Handelspolitik
Ratsausschuss Handelspolitik
Der Ausschuss für Handelspolitik/Trade Policy Committee/TPC des Rates der EU unterstützt die Europäische Kommission (EK) bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen und berät sie in Fragen der Gemeinsamen Handelspolitik. Den Vorsitz führt die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft.
Der Ausschuss tritt regelmäßig in den folgenden Formationen zusammen: Mitglieder, Stellvertreter und Experten (Dienstleistungen und Investitionen, gegenseitige Anerkennung; Allgemeines Präferenzsystem).
Inhaltlich behandelt der Ausschuss sämtliche handelspolitisch relevanten Themen, wie insbesondere strategische Fragen betreffend die Aufnahme und inhaltliche Begleitung von Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, spezielle Handelsprobleme mit Drittstaaten, horizontale Themen wie Entwicklung, Klimawandel usw.
Seitens Österreichs nehmen an den Tagungen des Ausschusses für Handelspolitik Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des federführend zuständigen BMWET teil. Österreichische Positionen und Anliegen werden vorab mit betroffenen Ministerien und Stakeholdern koordiniert und bei diesen Sitzungen eingebracht.
Übersicht FHA Inhalte im Detail
- Warenhandel: Marktzugang, Zollsenkung, Inländer-Gleichbehandlung ausländischer Produkte, vereinfachte Zollverfahren
- Äquivalenz gewisser Standards: Exporteure können bei Erfüllen heimischer Standards sofort ihre Produkte in FHA-Staaten anbieten. Beispielsweise im Sanitärbereich (z.B. Schutzvorkehrungen vor Tier- oder Pflanzenkrankheiten) oder technische Standards (z.B. Produktqualität).
- Dienstleistungshandel: Marktzugang und Inländer-Gleichbehandlung ausländischer Dienstleistungserbringer in gelisteten Sektoren (freiberufliche Dienstleistungen, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Verkehr etc.). Erleichterung digitalen Handels.
- Energie und Rohstoffe: insbesondere Verbot der Beschränkung von Rohstoffexporten
- Öffentliche Beschaffung: Zugang zu öffentlichen Vergabeverfahren der FHA-Partner auf Basis der Nicht-Diskriminierung und Inländer-Gleichbehandlung
- Wettbewerb und Subventionen: Angleichung der Wettbewerbspolitik (Anti-Kartell-/Monopolregeln) und der Subventionspolitik zur Schaffung eines level playing fields
- Geistiges Eigentum: Effektiver Schutz und gegenseitige Anerkennung geistigen Eigentums
- Nachhaltige Entwicklung: bindende Verpflichtungen zur Umsetzung internationaler Arbeits- und Umweltstandards
- Streitschlichtung: Rahmen für bilaterale, rechtlich bindende und durchsetzbare Schlichtung von Streitigkeiten zu den FHA-Themen durch unabhängige Schiedsgerichte.
Weiterführende Informationen
Kontakt
Handels- und Investitionspolitik: handelspolitik@bmwet.gv.at