EU-Erweiterung
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstand eine neue Dynamik in der EU-Erweiterungspolitik. 2022 kamen zu den Beitrittswerbern des Westbalkans und Türkei auch die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien hinzu. EU-Beitrittsverhandlungen laufen derzeit mit Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien und seit Juni 2024 auch mit der Ukraine und Moldau. Mit der Türkei liegen die Verhandlungen seit 2018 auf Eis. Beitrittskandidatenstatus haben Bosnien und Herzegowina sowie Georgien. Kosovo ist ein potenzieller Beitrittskandidat.
Montenegro und Albanien gelten als Frontrunner der EU-Erweiterung. Mit beiden Ländern konnten alle 33 Verhandlungskapitel geöffnet werden, wobei Montenegro bereits 14 vorläufig abschließen konnte. Der Rat der Europäischen Union würdigte die guten Fortschritte Montenegros und ermutigte das Land, das Reformtempo aufrecht zu erhalten. Der Rat äußerte sich ebenfalls positiv zu Albanien, insbesondere betreffend der Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, hob allerdings die Bedeutung von Medienfreiheit und Minderheitenrechten hervor.
Mit Serbien konnten 22 Kapitel eröffnet und zwei abgeschlossen werden. Der Rat der Europäischen Union begrüßte die bisherigen Gesamtfortschritte, sieht jedoch Verbesserungspotenzial in den Bereichen Justiz und Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Medien.
Mit Nordmazedonien konnten derzeit noch keine Verhandlungskapitel eröffnet werden.
Der Europäische Rat würdigte in zahlreichen Schlussfolgerungen die erheblichen Fortschritte der Ukraine - besonders in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und öffentliche Verwaltung. Bei der Korruptionsbekämpfung wurden einige Fortschritte festgestellt.
Der Europäische Rat begrüßt ferner das klare Engagement Moldaus für seinen Reformprozess. Nachhaltige und greifbare Fortschritte bei den Reformen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundrechte, seien für Moldau von entscheidender Bedeutung, um auf dem Weg zum Beitritt weiter voranzukommen. Die Fortsetzung transformativer Wirtschaftsreformen, der sektoralen Zusammenarbeit und der Integration Moldaus in den EU-Binnenmarkt sei wichtig, um weitere Fortschritte bei den Reformen im Wirtschafts- und Finanzsektor zu erzielen.
Von Georgien forderte der Rat, ein klares Bekenntnis zu den Werten der EU, weitere Fortschritte bei der Reformagenda und die Erfüllung der im Bericht der Kommission festgelegten Bedingungen. Allerdings führten umstrittene Maßnahmen, wie das geplante Transparenzgesetz im Juni 2024, zu einem Stillstand des Beitrittsprozess Georgiens. Im Dezember 2024 beschloss die georgische Regierung außerdem, den EU-Beitrittsprozess des Landes bis 2028 auszusetzen.
Österreich in der Region
Österreich ist in den meisten Ländern des Westbalkans einer der wichtigsten ausländischen Investoren. Die Bestände aktiver Investitionen Österreichs beliefen sich im Jahr 2025 auf EUR 6,9 Mrd (+ 3,3 Prozent). Auch bei den Exporten in die Westbalkanländer konnte 2025 eine Steigerung von 4,7 Prozent auf rund EUR 2,3 Mrd. verzeichnet werden.
Über 50.000 Personen sind direkt bei österreichischen Direktinvestitionen in den Westbalkanländern beschäftigt. Eine besondere Stellung nimmt Österreich im Bankensektor ein. Darüber hinaus reüssieren österreichische Unternehmen in den Bereichen Versicherungen, Energie, Infrastruktur und Mobilfunk.
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