EU-Handelspolitik

Die Gemeinsame Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union (EU) und ist in den Artikeln 206 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Sie umfasst insbesondere den Handel mit Waren und Dienstleistungen, handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums sowie ausländische Direktinvestitionen.

Ziel ist insbesondere der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen sowie von Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen.

Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, wurden auch die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik gestärkt. Das Europäische Parlament entscheidet gemeinsam mit dem Rat über Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Gemeinsamen Handelspolitik. Darüber hinaus bedürfen Handelsabkommen der EU grundsätzlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Folgende Webseiten bieten Ihnen nähere Informationen zu den Themen

• EU-Ratsausschuss Handelspolitik
• Allgemeines Präferenzsystem (APS)
• EU-Marktzugangsstrategie
• Außenhandel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen hoher Wertschöpfungsstufen (Nicht Anhang I-Waren)
• Antidumping, Antisubvention und Schutzmaßnahmen (TDI)

Weiterführende Informationen

• Mitteilung der Kommission zum Nachhaltigkeits-Review 2022
• Ratsschlussfolgerungen zum Nachhaltigkeits-Review 2022
• EK-Homepage: Ziele für nachhaltige Entwicklung

Kontakt

Handels- und Investitionspolitik: handelspolitik@bmwet.gv.at