Inhalt der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln

Die OECD-Leitsätze für umfassen elf Kapitel zu unterschiedlichen Themenbereichen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

I. Begriffe und Grundsätze

Im ersten Kapitel werden die wichtigsten Begriffe und Grundsätze der OECD-Leitsätze, ihr Anwendungsbereich sowie das Wesen der Nationalen Kontaktpunkte dargestellt. 

II. Allgemeine Grundsätze

Das Kapitel formuliert die Ziele der OECD-Leitsätze und die wichtigsten, prinzipiellen Verhaltensempfehlungen an Unternehmen, die unabhängig vom Themengebiet gelten. Das Grundkonzepte werden erläutert: risikobasierte Sorgfaltsprüfung (Due Diligence), Priorisierung,  Bedeutung der Geschäftsbeziehung, Unterscheidung zwischen Verursachung, Beitrag und unmittelbarer Verbindung zu negativen Auswirkungen, Förderung der nachhaltigen Entwicklung, Einbeziehung relevanter Stakeholder etc.

III. Offenlegung von Informationen

Als wichtige vertrauensbildende Maßnahme werden Unternehmen aufgefordert, durch Bereitstellung verständlicher, vollständiger und zugänglicher Informationen Transparenz in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit zu schaffen und Rechenschaft zu übernehmen. Neben Geschäftsergebnissen umfasst dies insbesondere die Corporate Governance, soziale und ökologische Aspekte sowie absehbare Risiken ihrer Geschäftstätigkeiten. Diese Informationen sollen rechtzeitig und regelmäßig erfolgen, ohne jedoch für Unternehmen eine übermäßige Belastung darzustellen.

IV. Menschenrechte

Unabhängig von der Größe, der Branche, des operativen Umfelds und der Eigentümerstruktur sollen Unternehmen Menschenrechte respektieren. Die Achtung der Menschenrechte gilt als globaler Standard für das von Unternehmen erwartete Verhalten, unabhängig davon, ob es von den nationalen Rechtsordnungen der Staaten, in denen ein Unternehmen tätig ist, geboten ist. Die Wahrung der Menschenrechte soll in die Maßnahmen zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten entfließen.

V. Beschäftigung und Beziehungen zwischen den Sozialpartnern

Das Kapitel betrifft grundlegende Prinzipien im Bereich der Beschäftigung und bezieht sich auf die international anerkannten Arbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Darunter fallen etwa die Wahrung der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Kollektivverhandlungen, die konstruktive Zusammenarbeit der Sozialpartner, die Abschaffung aller Formen von Kinder- und Zwangsarbeit, die Beseitigung jeglicher Art von Diskriminierung bei der Beschäftigung oder die Förderung einheimischer Arbeitskräfte.

VI. Umwelt

Die Erreichung der Umweltziele, die sich aus den internationalen Übereinkommen (z.B. Aarhus-Konvention, Pariser Klimaübereinkommen, Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung) ergeben, setzt einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz voraus. In diesem Kapitel wird dargelegt, wie Unternehmen zur Prävention bzw. Minderung negativer Umweltauswirkungen beitragen und ihre Umweltergebnisse stetig verbessern können. Es werden etwa effektive Umweltmanagementsysteme, eine transparente Umweltberichterstattung sowie risikobasierte Sorgfaltsprüfungen hinsichtlich negativer Umweltauswirkungen empfohlen. Ziel ist die Förderung nachhaltiger Volkswirtschaften durch Umwelt- und Klimaschutz, der Erhalt der Biodiversität, die Transformation in Richtung Treibhausgasneutralität, eine klimaresiliente Wirtschaft und nachhaltige Bewirtschaftung.

VII. Bekämpfung von Bestechung und sonstigen Korruptionsformen

Korruption schadet demokratischen Institutionen und der guten Unternehmensführung, verhindert Investitionen, verzerrt den Wettbewerb, untergräbt die globale Stabilität und wirkt sich negativ auf die Ziele der anderen Kapitel der Leitsätze aus. Unternehmen werden dazu angehalten, weder direkt noch indirekt Bestechungsgelder oder sonstige ungerechtfertigte Vorteile anzubieten, zu versprechen, zu gewähren, zu fordern oder anzunehmen, um einen Vorteil zu erlangen. Durch Redlichkeit, Transparenz und Integrität, angemessene Corporate Governance, interne Kontrollmechanismen und Compliance-Programme soll Korruption verhindert bzw. aufgedeckt werden.

VIII. Verbraucherinteressen

Verbraucherzufriedenheit bildet die Grundlage für die erfolgreiche Geschäftstätigkeit von Unternehmen. Die Märkte für Verbraucherinnen und Verbraucher wandeln sich sehr schnell und werden zunehmend vielfältiger und komplexer. Von Unternehmen wird daher erwartet, faire Geschäfts-, Marketing und Werbepraktiken einzusetzen, die Qualität und Zuverlässigkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen zu gewährleisten und die Vorgaben hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit zu wahren. Um Verbraucherinnen und Verbrauchern informierte Konsumentscheidungen und direkte Vergleiche der Angebote zu ermöglichen, sollen angemessene Informationen offengelegt werden. Angesichts des wachsenden Interesses der Verbraucherinnen und Verbraucher an ökologischen und sozialen Fragen sowie dem nachhaltigen Konsum werden Unternehmen aufgefordert, entsprechende Informationen bereitzustellen.

IX. Wissenschaft, Technologie und Innovation

Wissenschaftliche Forschung und technologische Innovation unterliegen einem kontinuierlichen Wandel, haben enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile, bergen allerdings auch weitreichende Risiken. Unternehmen sind wichtige Träger des grenzüberschreitenden Wissens- und Technologietransfers und können so zur Entwicklung in den Gastländern beitragen. Aufgrund der negativen Effekte werden Unternehmen aufgefordert, verantwortungsvoll mit Daten umzugehen und Risikomanagementmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, der nationalen Sicherheit, geistigen Eigentums etc. zu setzen. Verantwortungsvolle Innovationen sollen gefördert werden. Darüber hinaus wird von allen Beteiligten erwartet, Maßnahmen für digitale Sicherheit zu setzen - insbesondere in Bereichen, in denen Kinder und Jugendliche vom digitalen Umfeld betroffen sind.

X. Wettbewerb

Wettbewerbsrecht und wettbewerbspolitische Maßnahmen dienen der Sicherstellung gut funktionierender Märkte und tragen damit dem allgemeinen Wohlergehen und Wirtschaftswachstum bei. Es sollen Marktbedingungen gefördert werden, bei denen Art, Qualität und Preise von Waren und Dienstleistungen durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Infolge der grenzüberschreitenden Tätigkeiten wirken sich Handels- und Investitionstätigkeiten von Unternehmen grenzüberschreitend aus. Daher wird von Unternehmen erwartet, die rechtlichen Bestimmungen aller Länder, in denen mit Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeiten gerechnet werden kann, zu berücksichtigen. Ferner sollen sich Unternehmen proaktiv mit den geltenden Wettbewerbsvorschriften vertraut machen, mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten und Wettbewerbsverstöße vermeiden.

XI. Besteuerung

Ein Unternehmen nimmt seine steuerrechtliche Verantwortung ordnungsgemäß wahr, wenn es die jeweiligen Vorschriften der Länder, in denen es tätig ist, einhält, mit den zuständigen Behörden kooperiert und seine Steuerschuld rechtzeitig und vollständig entrichtet. Darunter fällt insbesondere auch die rechtzeitige und rechtmäßige Bereitstellung der für die Berechnung der Steuerschuld erforderlichen Informationen. Die steuerrechtliche Verantwortung eines Unternehmens soll sich in seinem Risikomanagement widerspiegeln. Steuertransparenz ist zur richtigen Berechnung der Steuerschuld eines Unternehmens vor allem im multinationalen Kontext von besonderer Wichtigkeit.

Die Empfehlung zur Rolle des Staates bei der Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns (Responsible Business Conduct, RBC) wurde vom Rat der OECD auf Ministerebene am 12. Dezember 2022 verabschiedet. Sie enthält einen umfassenden Katalog an Grundsätzen und Politikempfehlungen, um Regierungen und sonstige staatliche Stellen bei der Gestaltung und Umsetzung eines Rahmens zur Förderung unternehmerischer Verantwortung zu unterstützen.

Durch günstige Rahmenbedingungen, Anreize und vorbildliches eigenes Verhalten können Staaten die Umsetzung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns durch Unternehmen wesentlich fördern.

Die Empfehlung umfasst 21 Leitlinien, die sich in sechs Themenbereiche gliedern:

• Rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen, die RBC begünstigen
• Strategien und Maßnahmen zur Förderung von RBC in einschlägigen Politikbereichen
• Rolle des Staates als Wirtschaftsakteur
• Einbeziehung betroffener Akteure bei der Entwicklung und Umsetzung von RBC-Maßnahmen
• Zugang zu Rechtsbehelfen
• Koordinierung staatlicher Maßnahmen und Aktivitäten mit RBC-Bezug

Die Empfehlung zur Rolle des Staates bei der Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns ist hier verfügbar.