Datenschutz
Inhaltsverzeichnis
Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und damit ein neues datenschutzrechtliches Regime in Kraft getreten. Als Verordnung der Europäischen Union ist sie in jedem EU-Mitgliedstaat unmittelbar anwendbar und schafft damit ein einheitliches Datenschutzniveau in allen Mitgliedstaaten.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über die von ihr übermittelten personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit.
Wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, hat sie die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde zu erheben.
Gemäß Artikel 37 Absatz 1 DSGVO sind Datenschutzbeauftragte zu benennen. Die Datenschutzbeauftragten des BMWET sind:
- Dipl.-Ing. Beate LUKAS-JANOWSKY
- Mag. Konstantin STÜRMER
Personenbezogene Daten
Daten, die Sie uns über Online-Formulare oder per E-Mail (beispielsweise Newsletter-Anmeldung, Anmeldung zu Veranstaltungen, Inputs zu Fragen) bekannt geben, werden von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verantwortungsvoll behandelt und nur im Sinne und zum Zweck der Anwendung genutzt. Es unterliegt dabei Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten mitteilen möchten. Entsprechende Hinweise in Bezug auf den Datenschutz sind direkt in der jeweiligen Webseite angeführt.
Für die Zusendung von Informationen benötigt das BMWET zumindest Ihre E-Mail-Adresse. Bei der Bestellung von Newslettern, Informationsmaterial oder sonstigen Produkten über die Webseite wird daher nach Ihrer E-Mail-Adresse und allenfalls einigen weiteren Kontaktdaten gefragt. Im Fall Ihrer Einwilligung werden Ihre angegebenen persönlichen Daten nur für die Abwicklung der Bestellung verwandt. Die Daten werden gespeichert, so lange sie für diesen Zweck erforderlich und sie Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung nicht widerrufen haben.
Analyse-Tools
Die Website benutzt Siteimprove Analytics, einen Webanalysedienst, der von Siteimprove zur Verfügung gestellt wird, sowie das Open-Source-Tool Matomo zur Web-Analyse. Die Analyse-Dienste verwenden Cookies, die eine statistische Analyse der Nutzung der Website ermöglichen. Dazu werden die Nutzungsinformationen gesendet. Siteimprove speichert und verarbeitet die Informationen, die durch die Cookies über die Website-Nutzung der Besucher erstellt wird, auf Servern in Dänemark.
Weitere Informationen:
Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Mit 1. September 2025 tritt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft und das verfassungsgesetzliche Amtsgeheimnis wird in seiner bisherigen Form abgeschafft. Auch unter diesen neuen Gegebenheiten hat für das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. In diesem Sinne sollen die nachstehenden Informationen betroffenen Personen einen Überblick über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem IFG und die Rechte, die ihnen zustehen, geben.
Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen unserer gesetzlichen Aufgaben. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG), BGBl. I Nr. 5/2024, sind wir verpflichtet, einerseits Informationen von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen, und andererseits individuelle Informationsbegehren zu beantworten.
Dies kann die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, wenn diese für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten erforderlich sind. Dabei werden personenbezogene Daten grundsätzlich nur insoweit im Informationsregister auf www.data.gv.at veröffentlicht oder informationswerbenden Personen offengelegt, wie dies durch das IFG vorgesehen ist und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen entgegenstehen.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis der folgenden Rechtsgrundlagen:
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO: Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
• Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO: Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
• § 4 Abs. 3 DSG: Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
Kategorien der personenbezogenen Daten
Im Rahmen der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach dem IFG kommt eine Verarbeitung unterschiedlicher Arten personenbezogener Daten in Betracht.
Das informationspflichtige Organ verarbeitet personenbezogene Daten der informationswerbenden Person, welche diese von ihr erhalten hat. Dazu zählen insbesondere Personalien (Name, Adresse, Kontaktdaten etc.), Legitimationsdaten (Ausweis) und Korrespondenzdaten. Welche konkreten Daten im Einzelfall verarbeitet werden, hängt vom Inhalt des Informationsbegehrens sowie den gesetzlichen Vorgaben ab.
Daneben enthalten im Wirkungsbereich des informationspflichtigen Organs vorhandene und verfügbare Informationen personenbezogene Daten. Ist diesbezüglich eine gesetzliche Informationspflicht nach dem IFG erfüllt und eine Geheimhaltung im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten nicht erforderlich, kommt es zur Veröffentlichung bzw. Offenlegung personenbezogener Daten. Betroffene Personen werden vor der Erteilung der Information nach Möglichkeit gehört.
Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Personenbezogene Daten werden an informationswerbende Personen und die Öffentlichkeit im Rahmen der Informationspflicht nach Art. 22a B-VG iVm IFG nur nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen offengelegt. Sind die Voraussetzungen für eine proaktive Informationspflicht erfüllt, werden personenbezogene Daten im Informationsregister auf www.data.gv.at und/oder der eigenen Website veröffentlicht. Die BRZ GmbH ist für das Informationsregister gesetzlicher Auftragsverarbeiter.
Grundsätzlich werden personenbezogene Daten nicht an Empfänger/innen in Drittländern oder an internationale Organisationen übermittelt. Eine solche Übermittlung ist im Einzelfall erforderlich, wenn die informationswerbende Person ihren Sitz in einem Drittland hat.
Speicherdauer
Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn sie für die vorgenannten Verarbeitungszwecke nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen.
Ihre Rechte
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Jede Eingabe und jede Offenlegung personenbezogener Daten werden individuell geprüft und bearbeitet.
Kontakt
Verantwortlicher:
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Stubenring 1
1010 Wien
Datenschutzbeauftragte des BMWET: datenschutz@bmwet.gv.at