Das Omnibus-V-Paket Newsletter - Juli 2026
Mit dem Omnibus‑V‑Paket wird die Richtlinie 2009/43/EG zur Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU abgeändert. Kernpunkte sind neue verpflichtende Allgemeingenehmigungen (u. a. für EU‑finanzierte Verteidigungsprogramme). Die Vereinfachungen sollen einen effizienten europäischen Verteidigungsmarkt sicherstellen und die europäische Verteidigungsbereitschaft stärken.
Der Richtlinienvorschlag muss noch vom Rat der EU und dem Europäischen Parlament angenommen werden, bevor er in Kraft tritt. Danach muss die Richtlinie innerstaatlich umgesetzt werden.
Kontakt
Abteilung II/2 Exportkontrolle: exportkontrolle@bmwet.gv.at