Hattmannsdorfer: Aufhebung des CO2-Speicherverbots ist zentrale Klimaschutzmaßnahme für die Industrie der kommenden Jahre Wirtschaftsminister fordert gemeinsame Umsetzung – CCS-Gesetz und UVP-Novelle als zentrale Begleitgesetze für Klimagesetz
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht in Carbon Capture and Storage (CCS) eine der zentralen Klimaschutzmaßnahmen für die österreichische Industrie in den kommenden Jahren. Gerade in energieintensiven Branchen wie der Zement-, Kalk- oder Stahlindustrie entstehen Emissionen, die technologisch nicht vollständig vermieden werden können. Für diese Bereiche braucht es neben Effizienz, erneuerbarer Energie und neuen Produktionstechnologien auch die Möglichkeit CO₂ sicher abzuscheiden und geologisch zu speichern.
"Die Speicherung von CO2 ist eine der zentralen Klimaschutzmaßnahmen für unsere Industrie in den kommenden Jahren. Gerade dort, wo Emissionen technologisch nicht vermeidbar sind, brauchen unsere Betriebe eine echte Perspektive. Ein Klimagesetz allein baut noch keine Anlage und beschleunigt noch kein Verfahren. Wenn wir Klimaschutz und Standortpolitik ernst nehmen, müssen das Gesetz zur CO2-Speicherung und die UVP-Novelle gemeinsam folgen. Diese drei Gesetze gehören zusammen: Das Klimagesetz gibt die Richtung vor, CCS eröffnet der Industrie einen realistischen Weg zur Dekarbonisierung und die UVP-Novelle sorgt dafür, dass notwendige Projekte schneller umgesetzt werden können. Genau dieses Gesamtpaket braucht der Standort Österreich jetzt", so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Zur Erreichung der Klimaneutralität bleibt CCS auch langfristig notwendig: Je nach Szenario werden in Österreichs Industrie im Jahr 2040 weiterhin rund 4,4 bis 12,1 Millionen Tonnen residuale fossile und geogene CO₂-Emissionen pro Jahr anfallen, die technologisch nicht vollständig vermieden werden können. Diese verbleibenden Emissionen müssen entweder dauerhaft geologisch gespeichert oder – soweit möglich – in CCU-Anwendungen genutzt werden. Auch wirtschaftlich ist die Dimension erheblich: Bereits bei einem angenommenen CO₂-Zertifikatspreis von 82 Euro pro Tonne entsprechen diese Mengen Zertifikatskosten von bis zu 900 Millionen Euro pro Jahr. Mit weiter steigenden CO₂-Preisen wird die wirtschaftliche Bedeutung von CCS für den Industriestandort zusätzlich zunehmen.
"Diese Zahlen zeigen die Dimension: Wir reden über Millionen Tonnen CO₂ und über Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, die für unsere Industrie künftig weiter steigen werden. Die Antwort darauf kann nicht sein, Produktion und Arbeitsplätze aus Österreich zu verdrängen. Unser Ziel muss sein, Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung zusammenzubringen. Genau deshalb brauchen unsere Unternehmen die rechtliche Möglichkeit, unvermeidbare Emissionen abzuscheiden und CO₂ sicher zu speichern", so Hattmannsdorfer.
Der aktuell in Abstimmung befindliche Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Verbots der geologischen Speicherung von CO₂ muss gemeinsam mit dem Klimagesetz, dem UVP-Gesetz in Begutachtung gebracht werden. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Dürrepakets bereits auf die Aufhebung des CO₂-Speicherungsverbots verständigt. "Wenn wir beim Klimaschutz vorankommen wollen, müssen wir nicht nur Ziele beschließen, sondern gleichzeitig die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit Unternehmen investieren und Projekte tatsächlich umgesetzt werden können. Deshalb sollen Klima-, CCS-Gesetz und UVP-Gesetz gemeinsam in Begutachtung gebracht werden", so Hattmannsdorfer.
Die genannten Gesetze sind zentrale Standortbegleitgesetze, damit Klimaziele nicht nur festgeschrieben, sondern durch konkrete Investitionen, neue Technologien und schnellere Verfahren erreicht werden können. Für die Wirtschaft ist das ein entscheidendes Signal: Österreich schafft die Voraussetzungen dafür, dass klimafreundliche Produktion, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land bleiben.
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