30 kV-Hochspannungsleitung Trafostation Scharfling - GM KÜ 96, Seilverstärkung Geschäftszahl: 2026-0.920.540
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
KUNDMACHUNG
Bedingt durch Witterungseinflüsse, sowie auf Grund des fortgeschrittenen Alters der bestehenden Leitungsanlage und einer bevorstehenden Leistungserweiterung soll an der 30 kV-Leitung zwischen der 30 kV-Trafostation Scharfling und dem Gittermast KÜ-Nr. 96 ein Leiterseilwechsel von derzeit 3 x 70 mm² E-AlMgSi, auf zukünftig 3 x 59/34 mm² E-Al/AlMgSi auf einer Länge von 0,845 km durchgeführt werden. Von der geplanten Änderung ist neben der Hochspannungsleitung auch die Trafostation Scharfling betroffen.
Mit Schreiben vom 20.05.2026 hat die Netz Oberösterreich GmbH im Namen der Energie AG Oberösterreich sowie im eigenen Namen um Erteilung der starkstromwegerechtlichen Bewilligung gemäß §§ 6, 7 Starkstromwegegesetz 1968, BGBl. Nr. 70/1968, idgF, und um Durchführung des elektrizitätsrechtlichen Feststellungsverfahrens nach den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, idgF, angesucht und dem Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus die erforderlichen Einreichunterlagen übermittelt.
Die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus zur Durchführung des starkstromwegerechtlichen Verfahrens ergibt sich gemäß § 1 Abs 1 StWG 1968 daraus, dass sich die betroffene elektrische Leitungsanlage für Starkstrom auf zwei Bundesländer erstreckt.
Gemäß § 7 Abs 1 StWG 1968 ist durch Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Maßgabe ihrer möglichen Betroffenheit zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.
Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus ordnet über die Anträge der Netz Oberösterreich GmbH und der Energie AG Oberösterreich gemäß §§ 6 und 7 Starkstromwegegesetz 1968, BGBl. Nr. 70/1968, idgF, nach den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, idgF, sowie im Zusammenhalt mit den Bestimmungen der §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.
Die mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:
Mittwoch, 25. November 2026, 11.30 Uhr,
Gemeindeamt Sankt Lorenz, Verhandlungsraum,
Wredeplatz 2, 5310 Mondsee
Die Amtsabordnung findet sich zum genannten Zeitpunkt an der angegebenen Adresse ein.
In die von der Netz Oberösterreich GmbH übermittelten Einreichunterlagen kann bis zur mündlichen Verhandlung in den Gemeindeämtern von St. Lorenz und St. Gilgen Einsicht genommen werden.
Sie werden eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen.
Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit der Sachlage vertraut und mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten und muss ordnungsgemäß vergebührt sein.
Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn
- Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person, z.B. einen Rechtsanwalt oder Notar, vertreten lassen,
- Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die der Behörde bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht,
- Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zur Verhandlung kommen.
Falls Sie an der Verhandlung teilnehmen, bringen Sie bitte diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt.
Gemäß § 42 Abs 1 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person - wenn eine mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs 1 zweiter Satz AVG und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht wurde - ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wurde eine mündliche Verhandlung nicht gemäß § 42 Abs 1 AVG kundgemacht, so erstreckt sich die darin bezeichnete Rechtsfolge nur auf jene Beteiligten, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten haben (vgl. § 42 Abs 2 AVG).
Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.
Die mündliche Verhandlung wird auch im Internet unter www.bmwet.gv.at kundgemacht.