Änderung der LWR-Leitung durch Erneuerung im Bereich zwischen Ostbahn und Gewerbegebiet Groß-Enzersdorf sowie Errichtung einer Kathodenschutzanlage Geschäftszahl: 2026-0.937.798

KUNDMACHUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG

Mit Bescheid der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) vom 20.5.2021, Zl. 2021-0.356.492, wurde der OMV Austria Exploration & Production GmbH gemäß dem Rohrleitungsgesetz die Genehmigung für die Errichtung und die Inbetriebnahme für eine Änderung der vom Tanklager Auersthal (KG Auersthal) in das Tanklager Lobau (KG Kaiserebersdorf Herrschaft, Wien) führenden Rohrleitungsanlage „LWR-Leitung“ durch Erneuerung im Bereich zwischen der Ostbahn und dem Gewerbegebiet Groß-Enzersdorf (zwischen Bestands-km 17,1 und Bestands-km 21,5), sowie durch Errichtung einer Kathodenschutzanlage und einer Erdungsanlage, erteilt (betroffene Katastralgemeinden: 06223 Raasdorf, 06207 Großenzersdorf, 01654 Eßling).

Mit Schriftsatz vom 1.9.2021 übermittelte die OMV Austria Exploration & Production GmbH, vertreten durch ONZ & Partner Rechtsanwälte GmbH, Schwarzenbergplatz 16, 1010 Wien, dem BMK die Anzeige der Inbetriebnahme und suchte unter Vorlage entsprechender Dokumente um Erteilung der Genehmigung gemäß § 17 Abs 1 Rohrleitungsgesetz für bestimmte Abweichungen vom Genehmigungskonsens an:   

1. Änderung der Leitungsführung auf Grundstück Nr. 599 und 600 (KG 06207 Großenzersdorf),
2. Änderungen am Schutzbauwerk (KG 06223 Raasdorf, KG 06207 Großenzersdorf),
3. erhöhte Mindestüberdeckung anstatt Betonplatten (KG 06223 Raasdorf, KG 06207 Großenzersdorf),
4. Änderung der Positionen von Sicht- und KKS-Markern (KG 06223 Raasdorf, KG 06207 Großenzersdorf),
5. Änderung der Erdungsanlage auf Grundstück Nr. 610 (KG 06207 Großenzersdorf),
6. KSA Essling: Tiefenanode statt Anodenfeld, Position E-Verteiler und Gleichrichterschrank (KG 06207 Großenzersdorf, KG 01654 Eßling),

Die nunmehrige Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) für die Erteilung der beantragten Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme für die angesprochenen Änderungen ergibt sich aus der Bestimmung des § 39 Abs 1 Rohrleitungsgesetz iVm den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, idgF, zumal es sich im gegenständlichen Fall um eine Rohrleitung handelt, die sich über das Gebiet zweier Bundesländer (Niederösterreich und Wien) erstreckt.

Der BMWET ordnet über den gegenständlichen Antrag der OMV Austria Exploration & Production GmbH gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 3.7.1975 über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern in Rohrleitungen (Rohrleitungsgesetz), BGBl. Nr. 411/1975, idgF, und der §§ 40 ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, idgF, eine mündliche Verhandlung wie folgt an:

Donnerstag, 3. Dezember 2026, 10.00 Uhr,

Werk Gänserndorf der OMV Austria Exploration & Production GmbH,

Protteser Straße 40, 2230 Gänserndorf

Die Amtsabordnung findet sich zum genannten Zeitpunkt am angegebenen Ort ein.

Die Antragsunterlagen liegen während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme wie folgt auf:

• Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Referat V/1a Energiewegerecht, Stubenring 1, 1010 Wien,
• Gemeindeamt Raasdorf, Bahnstraße 5, 2281 Raasdorf,
• Stadtamt Groß-Enzersdorf, Rathausstraße 5, 2301 Groß-Enzersdorf,
• Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, Schrödingerplatz 1, 1220 Wien

Sie werden eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen.

Sie können persönlich an der mündlichen Verhandlung teilnehmen oder sich vertreten lassen. Sie können auch gemeinsam mit Ihrem Vertreter an der Verhandlung teilnehmen. Wenn Sie sich vertreten lassen, muss Ihr Vertreter mit der Sachlage vertraut und mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten und muss ordnungsgemäß vergebührt sein.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn     

• Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person, z.B. einen Rechtsanwalt oder Notar, vertreten lassen,
• Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die der Behörde bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht,
• Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zur Verhandlung kommen.

Falls Sie an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, bringen Sie bitte diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt.

Gemäß § 42 Abs 1 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person - wenn eine mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs 1 zweiter Satz AVG und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht wurde - ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wurde eine mündliche Verhandlung nicht gemäß § 42 Abs 1 AVG kundgemacht, so erstreckt sich die darin bezeichnete Rechtsfolge nur auf jene Beteiligten, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten haben (vgl. § 42 Abs 2 AVG).

Die mündliche Verhandlung wird auch im Internet auf der Website des BMWET unter https://www.bmwet.gv.at/ kundgemacht.