Nach Empfehlung von Krisenkoordinationsgremium: Hattmannsdorfer legt "Versorgungssicherheitspaket Gas" vor Hattmannsdorfer legt nach der Empfehlung des Krisenkoordinationsgremiums der Bundesregierung "Versorgungssicherheitspaket Gas" vor
"Die Versorgung in Österreich ist aktuell gesichert. Die Entwicklungen der letzten Wochen haben aber wieder gezeigt, wie volatil die Lage ist. Wer in so einer Situation Verantwortung trägt, darf sich nicht auf den Status quo verlassen. Wir müssen jetzt die richtigen Vorkehrungen treffen, damit Betriebe und Familien auch dann ausreichend mit Energie versorgt werden, wenn aus der aktuellen Unsicherheit eine längerfristige Krise wird. Genau deshalb hat das Wirtschaftsministerium nach Empfehlung des Krisenkoordinationsgremium ein Versorgungssicherheitspaket für Gas vorgelegt. Es ergänzt die bereits gesetzten Schritte zur Absicherung bei Rohöl", so Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
"Gerade in Zeiten erhöhter geopolitischer Unsicherheit zeigt sich, wie essenziell vorausschauende Energiepolitik ist. Mit dem Versorgungssicherheitspaket stärken wir nicht nur unsere Krisenresilienz, sondern setzen klar auf konsequente Vorsorge, statt erst im Krisenfall zu handeln. Denn wer vorbereitet ist, kann im Ernstfall schneller und wirksamer reagieren und so Wirtschaft und Haushalte besser schützen", so Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner.
Versorgungssicherheitspaket Gas
Die notwendigen Dokumente wurden der Koalition bereits vorgelegt. Für die Verlängerung der strategischen Gasreserve liegt ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung vor, der eine Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss benötigt. Die übrigen Maßnahmen liegen in Form eines fertigen Initiativantrags vor, der mehrere Gesetze ändert und ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erfordert.
- Strategische Gasreserve verlängern:
Die strategische Gasreserve soll verlängert werden. Damit sollen 20 TWh Gas als staatliches Kriseninstrument verfügbar bleiben; ohne diese Verlängerung würde die Rechtsgrundlage mit 1. April 2027 (nach kommenden Winter) auslaufen und dieses auch Preise stabilisierende Absicherungsinstrument wegfallen. Mit der Verlängerung setzt man darüber hinaus ein beruhigendes Signal an den Markt und löst damit auch eine preisstabilisierende Wirkung aus. - Vorsorge für Gaskraftwerke und Stromerzeugungsanlagen verlängern und Eigenvorsorge dauerhaft absichern
Größere, an das öffentliche Netz angeschlossene Gaskraftwerke sollen weiterhin verpflichtet bleiben, von 1. Oktober bis 1. März Gasmengen im Ausmaß von 30 Tagen für Krisenfälle vorzuhalten. Dies soll weiterhin für alle Erdgasanlagenbetreiber ab 50 MW gelten. Ziel ist eine Sicherstellung der Stromversorgung auch in Krisenzeiten. Ohne eine Verlängerung würde die aktuelle Regelung am 01. April 2027 auslaufen. - Anreiz zur Selbstversorgung - geschützte Gasmengen:
Unternehmen, die selbst Gasreserven aufbauen, sollen diese Mengen auch im Krisenfall gesichert für den eigenen Bedarf nutzen können. Mit der bestehenden Regelung sind 50 Prozent des Verbrauchs des Vorjahrs vor staatlichen Lenkungsmaßnahmen geschützt. So bleibt ein klarer Anreiz bestehen, selbst vorzusorgen. Diese Regelung soll ins Dauerrecht überführt werden. Wird dies nicht gemacht, läuft die Regelung mit 31.05.2027 aus. - Strategische Gasreserve günstiger und operativ praktikabler machen:
Künftig soll die Regulierungsbehörde für jene Netznutzung, die für die Einspeicherung der strategischen Gasreserve in Speicheranlagen nötig ist, ein reduziertes Netznutzungsentgelt festlegen können. Damit soll die Vorhaltung der strategischen Gasreserve günstiger werden, weil sie nicht einzelnen dient, sondern der Stabilität und Absicherung des gesamten Systems. Bisher waren alle Kosten wie bei anderen Marktteilnehmern umfasst - die Möglichkeit aus- und wieder einzuspeichern wurde über die laufenden Kosten mitbezahlt.
Aktuelle Lagebewertung
Aktuell ist die Lage in Österreich vor allem ein Preis- und Inflationsthema, kein physisches Versorgungsthema.
Die Taskforce Versorgungssicherheit im Wirtschaftsministerium mit Expertinnen und Experten aus dem Wirtschaftsministerium, der Wissenschaft und externen Instituten tagt mehrmals pro Woche. Sie bewertet laufend die Entwicklung der Versorgungslage – von Speicherständen über die Auslastung der Pipelines.
Gerade in diesem Winter haben wir gesehen, wie wichtig strategische Gasreserven sind. Ohne strategische Reserven wären unsere Gasspeicher am Ende der Heizsaison nur noch zu 15 Prozent gefüllt, mit Reserve haben wir am Ende des Winters noch 35 Prozent. Dieser Puffer muss weiterhin gesichert bleiben. Andere Länder wie etwa Deutschland überlegen derzeit einen Aufbau von solchen Reserven analog zur österreichischen Regelung.
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