Informeller Energierat in Zypern: Zehetner fordert mehr Tempo statt weiterer Ankündigungen in Europas Energiepolitik AccelerateEU setzt richtige Schwerpunkte - Weniger Bürokratie, mehr Umsetzung und praxistaugliche Regeln bei Wasserstoff und Methanverordnung gefordert
Beim informellen EU-Energieministerrat in Zypern hat Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner angesichts der anhaltenden Sperre der Straße von Hormus vor den Folgen der geopolitischen Eskalation für Europas Energieversorgung gewarnt. Die aktuelle Krise zeige einmal mehr, wie verwundbar Europa bei Öl und Gas weiterhin sei. "Die Straße von Hormus ist weiterhin geschlossen. Jede weitere Eskalation treibt Preise, belastet Lieferketten und erhöht den Druck auf Haushalte, Betriebe und Industrie. Solange Europa bei Öl und Gas stark von internationalen Märkten und fossilen Importen abhängig ist, bleiben wir verwundbar", so Zehetner.
AccelerateEU setzt richtige Schwerpunkte, braucht mehr konkrete Schritte
Grundsätzlich begrüße Österreich die von der Europäischen Kommission vorgestellte Initiative AccelerateEU. Mehr koordinierte Zusammenarbeit bei Öl, Gas und Raffinerien, mehr heimische Energie, mehr Elektrifizierung, mehr Erneuerbare und mehr Effizienz seien die richtigen Schwerpunkte. Das Problem Europas sei aber nicht mangelnde Erkenntnis. "Europa hat kein Erkenntnisproblem mehr. Europa hat ein Umsetzungsproblem. Was wir jetzt brauchen, sind weniger Alarmismus und weniger Ankündigungspolitik, dafür mehr konkrete Schritte. Vor allem dürfen wir uns als Europäische Union nicht selbst im Weg stehen", betonte Zehetner in Richtung Europäische Kommission.
Kritisch sieht Österreich weiterhin die derzeitigen regulatorischen Hürden beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Die aktuellen RFNBO-Kriterien für grünen Wasserstoff seien in der Praxis vielfach zu kompliziert, zu teuer und ein Bremsklotz für Investitionen. "Wenn wir fossile Abhängigkeiten reduzieren wollen, müssen wir Erdgas Schritt für Schritt durch Wasserstoff ersetzen. Dafür brauchen wir aber Regeln, die Investitionen ermöglichen statt verhindern. Unternehmen warten seit Monaten auf Klarheit. Europa darf beim Wasserstoff nicht an der eigenen Bürokratie scheitern", so Zehetner.
Methanverordnung: Klimapolitik braucht Praxistauglichkeit
Ein weiterer Schwerpunkt aus österreichischer Sicht ist die geplante Überarbeitung der europäischen Methanverordnung. Österreich unterstützt das Ziel, Methanemissionen zu reduzieren, pocht jedoch auf verhältnismäßige und krisenfeste Regeln. "Klimapolitik braucht Vernunft und Praxistauglichkeit. Regulierung darf in einer angespannten geopolitischen Lage nicht zusätzlich die Versorgungssicherheit gefährden oder Energiepreise weiter nach oben treiben", sagte Zehetner. Branchenanalysen zufolge könnten ab 2027 bis zu 43 Prozent der europäischen Gasversorgung und bis zu 87 Prozent der Ölversorgung von neuen Compliance-Risiken betroffen sein. Konkret gehe es um rund 114 Milliarden Kubikmeter Erdgas und 9,8 Millionen Barrel Rohöl pro Tag. "Selbst wenn man diese Zahlen vorsichtig bewertet, zeigen sie eines ganz klar: Diese Regulierung kann massive Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Raffinerien, Importströme und Energiepreise in Europa haben", warnte Zehetner.
Dass die Europäische Kommission nun Bereitschaft signalisiere, bei der Methanverordnung nachzubessern, sei ein wichtiges Signal. "Eine Ankündigung allein reicht aber nicht. Wir brauchen rasch konkrete Erleichterungen. Die Verpflichtungen für öl- und gasimportierende Unternehmen müssen gestrichen oder zumindest deutlich reduziert werden. Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage dürfen wir Importbedingungen nicht zusätzlich verschärfen", so Zehetner.
Merit-Order-Reform: Less words, more action
Auch beim Strompreis müsse die Europäische Kommission laut Österreich stärker hinschauen. Wenn fossile Energien teurer werden, steige über die Merit-Order automatisch auch der Strompreis - selbst für erneuerbare Energien. Zusätzliche Belastungen durch den ETS-CO₂-Preis würden diesen Effekt weiter verstärken. Österreich hat in diesem Zusammenhang bereits einen Vorschlag vorgelegt. "Less words, more action. Europa braucht jetzt nicht noch mehr Überschriften und nicht noch mehr Papiere in der Pipeline. Europa braucht Tempo. Denn am Ende zählt nicht, wie oft Europa von Resilienz spricht. Am Ende zählt, ob Europa resilienter wird", so Zehetner abschließend.
Link zum gesamten Doorstep in Zypern: https://audiovisual.ec.europa.eu/media/video/I-288964
Kontakt:
Presseabteilung: presseabteilung@wirtschaftsministerium.at