Entbürokratisierungspaket des Wirtschaftsministeriums Gewerbeordnung als Herzstück: Österreich wird schneller, digitaler, einfacher

Österreich steht – wie ganz Europa – wirtschaftlich weiter unter Druck. Die jüngsten Prognosen zeigen ein geringes Wachstum von 0,9 Prozent im kommenden Jahr. Unser Anspruch ist ein anderer: Wir wollen Österreich zurück auf die Überholspur bringen.
Dazu braucht es weniger Arbeitskosten, Lohnnebenkosten, Energiekosten – und vor allem: weniger Bürokratie.

"Wir machen Österreich schneller, einfacher und digitaler. Die Gewerbeordnung ist dabei das Herzstück: ein One-Stop-Shop statt Behörden-Ping-Pong, leichtere Betriebsübergaben für unsere Familienbetriebe und digitale Unterlagen statt Zettelwirtschaft und unnötigem Papierverbrauch. Und wir machen Tempo: Schon nächste Woche schicken wir das Gesetz in Begutachtung." – Wolfgang Hattmannsdorfer

Denn Bürokratie ist zur Wachstumsbremse geworden:

15 Mrd. Euro Kosten jährlich
86 Prozent der Unternehmen fühlen sich belastet, 55 Prozent stark
13 Stunden pro Woche verliert ein Betrieb im Schnitt durch Papierkram

Unsere Antwort ist klar:
Wir machen Österreich schneller, digitaler und einfacher.

Und wir beenden jene Regelungen, die Betriebe, Bürger und Projekte seit Jahren ausbremsen – von unnötigen Originalurkunden bis zu Flaschenzwang auf Almhütten.

In Summe setzen wir 113 Maßnahmen um – ein Paket mit echtem Gewicht.

Herzstück des Pakets: Die Reform der Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung ist der größte Hebel im ganzen Paket – mit zentralen Maßnahmen, die sofort spürbar werden und nächste Woche in Begutachtung gehen: Wir machen Österreich schneller, digitaler und einfacher.

Österreich wird schneller – Verfahren beschleunigen

One-Stop-Shop statt Behörden-Hopping (GewO)

Bis jetzt musste man oft zu drei verschiedenen Behörden (Gewerbebehörde, Bauamt, Naturschutz)
Das verursachte "Ping-Pong" zwischen Zuständigkeiten, widersprüchliche Auflagen und viel Zeitverlust.
Jetzt neu: Ein Antrag, ein Verfahren, ein Bescheid
Dadurch werden Auflagen gebündelt, Konflikte aufgelöst und Rechtsklarheit steigt.

Beispiel: Eine Bäckerei möchte eine Backstube erweitern. Bisher: Bauamt sagt A, Gewerbebehörde sagt B. Jetzt: ein abgestimmter Bescheid, keine Schleifen.

Wildwuchs bei Mehrfachgenehmigungen beseitigen & Teilgenehmigungen erleichtern (GewO)

PV-Anlagen & E-Ladestationen werden genehmigungsfrei
- Besteht schon eine Genehmigung für das gesamte Gebäude, ist die Gliederung der Genehmigung in eine Generalanlage und mehrere Spezialanlagen möglich (General- und Spezialgenehmigung)
Ein Bewilligungsbescheid kann geteilt werden
Das Erlöschen bestehender Genehmigungen wegen Nichtbetriebs wird von fünf auf sieben Jahre ausgedehnt (Verlängerungsmöglichkeit von sieben auf zehn Jahre)
Nachträglicher Einbau von Außenaggregaten von Lüftungen & Klimaanlagen sorgten für plötzliche Genehmigungspflicht (davor war die Anlage genehmigungsfrei!)

Österreich wird digitaler – Schluss mit Zettelwirtschaft & Ordnern

Digitale Unterlagen statt Ordner vor Ort (GewO)

Prüfunterlagen (Elektro, Gas, Selbstüberprüfungen) können digital übermittelt werden.
5.000 Kontrollwege weniger pro Jahr.

Digitale Standards für Betriebe und Bürger

Digitales Gästeblatt
Digitale Versicherungspolizzen (Einsparung: 1.300 Tonnen Papier)
Kollektivvertrag digital statt am schwarzen Brett
QR-Codes auf Steuervorschreibungen

Digitaler Datenaustausch zwischen Behörden (GewO)

Keine Originalurkunden mehr, wenn Daten digital vorliegen.
besserer Datentransfer zwischen Finanzbehörde und GISA.

Österreich wird einfacher – Hausverstand einsetzen

Leichtere Betriebsnachfolgen für Familienbetriebe (GewO)

Grace Period von 3 auf 5 Jahre verlängert
Davon profitieren rund 3.000 Familienbetriebe jährlich.

Steuerbürokratie abbauen

Buchführungsgrenze wird nach 15 Jahren angepasst: 700.000 → 1 Mio. Euro
Keine doppelte Veröffentlichung von Jahresabschlüssen
Weniger Meldungen an Finanz & Behörden
Expertengruppe zur Vereinfachung von Arbeitnehmerveranlagung & Lohnverrechnung

Englische Urkunden werden akzeptiert (GewO)

Kein Übersetzungsaufwand mehr – günstiger, schneller, attraktiver für den Standort.