BMWET Schwerpunkt 2026 – Chancen im Bereich Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie nutzen
"Dort wo in der Vergangenheit Viele weggesehen haben, sehe ich eine Chance für Österreichs Wirtschaftsstandort. Die Kombination aus einer starken und innovativen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie in Österreich und den geopolitischen Entwicklungen machen diesen Bereich zu einem TOP-Entwicklungsfeld. 2026 schaffen wir dafür weitere Rahmenbedingungen, beschleunigen Genehmigungsverfahren und sichern Jobs und Wohlstand in Österreich."
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Aktuelle Maßnahmen
- Novelle Außenwirtschafts-Gesetz bringt Beschleunigung und Erleichterung
- Umsetzung Industrielle Kooperationen im Rahmen Leonardo Ankauf
- Task Force Industrielle Kooperationen schafft langfristigen Rahmen
- Implementierung eines Clusters "Verteidigungs- und Sicherheitswirtschaft" zur Stärung der Branche
1. Novelle Außenwirtschaftsgesetz
- Unmittelbare Umsetzung der Industriestrategie durch Novelle des Außenwirtschaftsgesetz – Maßnahme 91 (Reform der Exportkontrolle)
- Das Außenwirtschaftsgesetz 2011 (AußWG 2011) regelt die Kontrolle des Exports von Feuerwaffen, Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern und bildet damit eine zentrale Säule der österreichischen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.
- Die geopolitischen und technologischen Rahmenbedingungen haben sich deutlich verändert und machen eine Novelle notwendig.
- Unser Ziel ist eine zeitgemäße Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens durch klarere Verfahren, erhöhte Transparenz und eine spürbare Entbürokratisierung.
- Die Novelle befindet sich aktuell in Koordinierung mit den Koalitionspartnern.
Verfahrensbeschleunigungen und Digitalisierung
- Neu: Für die erste Registrierung reichen ein formloses Firmenschreiben und die ID-Austria. Ein "Verantwortlichen Beauftragter" ist für die elektronische Antragstellung im ersten Schritt nicht mehr erforderlich.
- Bisher war die Meldung eines "Verantwortlichen Beauftragten" ein aufwendiger und mehrwöchiger Prozess (Unterlagen wie Strafregisterauskunft, Verwaltungsstrafen, Finanzen mussten vorgezeigt werden).
Nicht mehr durch die Behörde mittels Bescheides, sondern selbständig durch die Unternehmen mit bloßer Anzeigepflicht an die Behörde.
Innerhalb der EU: Entfall einer Genehmigung für die Verbringung von Gütern zu Demonstrationszwecken ("Messegüter") innerhalb der EU in einen anderen Mitgliedstaat.
Antragsteller haben in Zukunft die Möglichkeit mit formloser Mitteilung eine Voranfrage nahtlos zu einem Genehmigungsantrag überzuführen. Ein Großteil der bereits übermittelten Unterlagen kann somit direkt übernommen werden, was zur Verfahrensbeschleunigung beiträgt.
Anstatt eine Genehmigung zu widerrufen, kann die Behörde bei einer veränderten Risikobewertung eine Genehmigung lediglich pausieren. Das erspart ein gänzlich neues Genehmigungsverfahren, sobald sich die Risikobewertung wieder ändert.
Reduktion der Meldepflichten
Bisher ermöglichen Allgemeingenehmigungen Exporte ohne vorheriges Antragsverfahren, es waren aber sehr detaillierte jährliche Meldungen erforderlich.
- Jede einzelne Ausfuhr musste separat gemeldet werden, oft mit vielen Detailangaben, etwa zu Stückzahl, Wert, genauem Ausfuhrdatum, Empfänger, Bestimmungsland und teilweise auch technischen Produktdetails oder Endverwendungsangaben.
In Zukunft sollen eine jährliche, zusammengefasste Meldung mit wenigen Basisangaben reichen. Einzelne Ausfuhren müssen nicht mehr jeweils einzeln gemeldet werden.
Mehr Rechtssicherheit und Entkriminalisierung
Durch Verlagerung von reinen Formalfehlern vom gerichtlichen Strafrecht in das Verwaltungsstrafrecht.
- Damit soll einerseits die Stigmatisierung der Betroffenen verhindert und andererseits die wirtschaftliche Effizienz der Sanktionierung von Verstößen (auch durch die Anwendungsmöglichkeit des Kumulationsprinzips) erhöht werden.
Verkäufer müssen in Zukunft den Käufer nachweislich über die Genehmigungspflicht informieren.
2. Erstmals Industrielle Kooperationen im Rahmen Leonardo Ankauf
- Status: im Zuge des Ankaufs der Leonardo-M-346 Jets wurde Ende November eine Vereinbarung über Industrielle Kooperationen in Höhe von 400 Mio. Euro zwischen BMWET und Leonardo vereinbart.
- Dies stellt einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik dar.
- Die Vereinbarung mit Leonardo legt einen verbindlichen Rahmen, verbindlichen Prozess und gemeinsames Ziel fest.
- Vorbilder waren anderer europäische Mitgliedsstaaten wie bspw. Dänemark, Niederlande, Deutschland oder die Tschechische Republik.
- Eine vertraglich vereinbarte Arbeitsgruppe (Vertreter der AT- und ITA Seite) lotet in Abstimmung mit der Branche Kooperationen und Projekte aus und begleitet diese.
3. Task Force Industrielle Kooperationen schafft langfristigen Rahmen
Parallel zum Abschluss des Abkommens mit Leonardo werden auf Basis von Best Practices aus Europa sowie aus Ableitungen des Abkommens mit Leonardo bis Ende des 1. Halbjahres konkrete Vorschläge für verbindliche Leitlinien zu Industriellen Kooperationen vorgelegt.
4. Cluster "Verteidigungs- und Sicherheitswirtschaft"
- Die Industriestrategie umfasst ein klares Bekenntnis zur Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. Das zeigt nicht zuletzt, dass es ein eigenes Kapitel und mehrere Maßnahmen dazu gibt.
- Als übergeordnetes Ziel wird der Aufbau eines Clusters zum "Aufbau einer österreichischen Verteidigungs- und Sicherheitswirtschaft" angestrebt.
- Dieser soll gemeinsam mit der Branche (WK, IV, diverse Verbände) sowie den Förderagenturen der Republik die Branche stärken und weiterentwickeln, Innovationen & Forschung in diesem Bereich fördern, und die Kräfte bündeln.
Die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie in Österreich und Europa
- 150 österreichische High-Tech-Unternehmen
- Beschäftigte: (direkt) rund 11.000 Personen / weitere 20.000 in Zulieferunternehmen
- Forschungsanteil: 7,5 Prozent
- Branchenumsatz: rund 3,3 Milliarden Euro jährlich
Wertschöpfung durch heimische Beschaffung
- 90 Prozent der Aufträge im Rahmen der Kasernenmodernisierung in die regionale Bauwirtschaft
- Beispiel Pandur-Radpanzern: Anteil österreichische Wertschöpfung bei über 70 Prozent, mit mehr als 200 Unternehmen profitieren.
Exportkontrolle Österreich
- Jährlich genehmigt die Exportkontrolle im BMWET Warenexporte iHv EUR 2-5 Mrd.
TOP Länder nach Volumen 2025
| Verteidigungsgüter | Dual-Use-Güter |
|---|---|
| 1. USA (1,4 Mrd) | 1. Taiwan (190 Mio) |
| 2. Schweiz (95 Mio) | 2. Südkorea (114 Mio) |
| 3. Singapur (60 Mio) | 3. China (87 Mio) |
Entwicklung der Verteidigungsausgaben EU
2024: (343 Mrd.) +17 Prozent ggü. Vorjahr / 1,9 Prozent des BIP der EU-Mitgliedsstaaten
2025 (geschätzt): 381 Mrd. +11 Prozent / 2,1 Prozent des BIP
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