Stocker/Hattmannsdorfer: Energiekosten senken und Teuerung bekämpfen Staatsbeteiligungen leisten wichtigen Beitrag zum Aufschwung und zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts
Gemeinsam arbeitet die Bundesregierung am Aufschwung für Österreich, bekämpft dafür die Teuerung und sichert die Wettbewerbsfähigkeit. Ein wesentlicher Hebel liegt dabei in der Senkung der Energiekosten für die Bevölkerung und Unternehmen. Die Bundesregierung hat bereits mehrere Maßnahmen gesetzt, zuletzt das Billig-Strom-Gesetz vorgelegt, das für billigere Strompreise sorgen soll und auf die Zustimmung der Opposition wartet.
Diese Maßnahmen sind aber nicht genug: Ziel ist eine unmittelbare Senkung der Energiepreise, um die Inflation nachhaltig auf zwei Prozent zu senken. Die Bundesregierung plant daher einmalige Entlastungsmaßnahmen im Volumen von 500 Millionen Euro. Die dafür notwendigen Mittel werden budgetneutral über die Staatsbeteiligungen aufgebracht.
Bundeskanzler Christian Stocker: "Mit dem Billig-Strom-Gesetz haben wir einen wichtigen Schritt zur nachhaltigen Senkung der Stromkosten auf den Weg gebracht. Wir sehen aber, dass das alleine nicht ausreicht, um schnell genug für die Entlastung zu sorgen, die unser Land jetzt braucht. Deshalb stellen wir weitere 500 Millionen Euro bereit, um neben den strukturellen Anpassungen für eine schneller spürbare Entlastung unserer Haushalte und Betriebe zu sorgen. Insgesamt investieren wir damit eine Milliarde Euro in günstigeren Strom. Das tun wir, ohne neue Steuern einzuführen oder das Budget zusätzlich zu belasten. Dadurch schaffen wir die Voraussetzung, damit gelingt, was wir uns vorgenommen haben: zwei Prozent Inflation, mindestens ein Prozent echtes Wirtschaftswachstum und einen stabilen und dauerhaften Aufschwung für Österreich. Ich danke der ÖBAG und unseren Bundesbeteiligungen für ihre Unterstützung und ihre Bereitschaft, Verantwortung für unser Land zu übernehmen."
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: "Gemeinsam arbeiten wir am Aufschwung, sichern Jobs und unseren Sozialstaat, dafür braucht es niedrigere Energiepreise. Neben zahlreichen Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten, werden wir einmalig mit einem Rot-Weiß-Roten Entlastungspaket von 500 Millionen Euro kurzfristig die Kosten und nachhaltig die Inflation senken. Ich danke unseren österreichischen Staatsunternehmen, die dieses Rot-Weiß-Rot Entlastungspaket ermöglichen und damit einen wichtigen Beitrag zum Aufschwung leisten. Das beweist einmal mehr, unsere Staatsbeteiligungen sind strategisches Vehikel zur aktiven Gestaltung unseres Wirtschaftsstandorts."
Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten als Eigentümervertreter der Republik ist das Wirtschaftsministerium an die Beteiligungsholding des Bundes - die ÖBAG - herangetreten, um eine zielsichere, wirtschaftlich tragfähige und zugleich budgetschonende Lösung zu entwickeln. Die ÖBAG hat gemeinsam mit den Beteiligungsunternehmen Maßnahmen erarbeitet, welche die oben skizzierten Effekte ermöglichen werden.
- 200 Millionen Euro kommen vom Verbund, der am 03.12.2025 ad-Hoc gemeldet hat, dass 400 Millionen Euro Sonderdividende (davon ca. 200 Millionen Euro Bundesanteil) für das Geschäftsjahr 2025 der Hauptversammlung 2026 vorgeschlagen werden.
- Die BIG wird einen Beitrag von 200 Millionen Euro aus Rücklagen leisten.
- Zusätzlich wird aus der ÖBAG ein noch nicht ausgeschütteter Bilanzgewinn aus Dividendenerträgen in der Höhe von 100 Millionen Euro an den Bund ausgeschüttet.
Weitere Gremialbeschlüsse der betroffenen Unternehmen folgen, die budgetwirksame Ausschüttung wird im Jahr 2026 stattfinden.
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