Verfahrensturbo für Österreich
Lange und komplexe Genehmigungsverfahren bremsen Investitionen und gefährden Arbeitsplätze - sowohl KMUs als auch Großbetriebe leiden unter der Dauer solcher Verfahren.
Im Jahr 2023 waren es 11,7 Monate, vom Antrag bis zum Bescheid sogar 25,4 Monate. Im Jahr 2024 dauerten UVP-Verfahren ab Vollständigkeit der Unterlagen noch 8,9 Monate. Ursache sind oft überholte Vorgaben. Gleichzeitig braucht es bei größeren Vorhaben rechtsstaatliche Verfahrensgarantien, etwa zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zum Interessensausgleich.
Mit dem neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und den Reformen von Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) und Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) sollen Genehmigungsverfahren rascher, klarer und effizienter werden. Die AVG-Großverfahrensreform geht bereits diese Woche in Begutachtung.