Fairness für heimischen Handel: Österreich startet Offensive gegen Temu, Shein & Co Wirtschafts- und Finanzministerium sowie der Handel ziehen an einem Strang: Zollreform, Plattformhaftung und Marktüberwachung sollen fairen Wettbewerb im E-Commerce sichern
Der heimische Handel steht vor großen Herausforderungen: Während Betriebe mit hoher Steuer- und Abgabenlast, Fachkräftemangel und Konsumzurückhaltung kämpfen, überschwemmen Drittstaatenplattformen wie Temu oder Shein den österreichischen Markt mit zollfreien Billigprodukten, oft unter Umgehung europäischer Standards.
Zum heutigen Tag des Handels des Handelsverbands stellt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer klar: Wer in Österreich handelt, muss auf faire Rahmenbedingungen vertrauen können – egal ob online oder stationär. Die Bundesregierung setzt sich auf EU- und nationaler Ebene für klare Regeln, bessere Kontrollen und gerechte Spielregeln im E-Commerce ein.
Billigflut stoppen: EU-Zollreform kommt auf Druck Österreichs
Drittstaatenplattformen wie Temu oder Shein bieten Produkte zu Preisen unter fünf Euro an – versandt direkt an europäische Endkonsumenten, oft ohne korrekte Deklaration und ohne Abgaben. Der Trick: Die noch gültige Zollfreigrenze von 150 Euro, die es erlaubt, Kleinsendungen abgabenfrei in den Binnenmarkt zu bringen. Laut Handelsverband kamen 2024 rund 4,6 Milliarden solcher Pakete in die EU – allein in Österreich waren es über 100 Millionen Sendungen. Nur etwa 1 Prozent wird kontrolliert.
Die Auswirkungen sind gravierend:
- Österreichische Händler verlieren massiv Marktanteile, auch aufgrund höherer Kosten durch Steuern, Mieten, Löhne und gesetzliche Standards.
- Spielzeuge, Mode und Elektronik aus Fernost entsprechen vielfach nicht den EU-Sicherheitsvorgaben (z. B. Weichmacher, CE-Kennzeichnung, elektrische Sicherheit).
- Der Konsumentenschutz wird untergraben – laut EU-Spielzeugverband sind 95 Prozent der auf Temu gekauften Spielzeuge unsicher.
Der wirtschaftspolitische Hintergrund: China setzt gezielt auf Europa als E-Commerce-Zielmarkt, auch als Reaktion auf US-Zölle. Laut Handelsverband wurde von der chinesischen Führung beschlossen, das grenzüberschreitende E-Commerce-Volumen jährlich um +10 Prozent zu steigern.
Klare Antwort: EU-Zollreform und nationale Maßnahmen
Österreich hat die Problematik früh erkannt und in Brüssel Druck gemacht. Die EU-Zollreform bringt nun konkrete Schritte:
- Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze mit 1.1.2028
- Einführung einer Handling Fee von zwei Euro je Produktposition
- Plattformverantwortung für korrekte Deklaration, Abgaben und Produktkonformität
- Aufbau einer zentralen EU-Zollbehörde (EUCA) mit digitalem Data Hub und KI-basierter Risikoanalyse
- Nationale Maßnahmen: Webcrawler, risikobasierte Marktüberwachung, intensivere Zollkooperation
Preisentwicklung: Differenzierter Blick statt Schuldzuweisungen
Zunehmend steht der Handel – besonders der Lebensmittelhandel – unter Druck, als "Preistreiber" gebrandmarkt zu werden. Doch diese Darstellung greift zu kurz:
- Weltmarktpreise für Energie, Rohstoffe, Logistik sind seit 2022 massiv gestiegen.
- Die inflationsgetriebenen Lohnkosten erhöhen zusätzlich den Druck. Die Personalkosten pro Kopf liegen im österreichischen Lebensmittelhandel um 31 Prozent über dem deutschen und um 59 Prozent über dem EU-Schnitt.
- Kleinere Betriebe sind besonders betroffen, da sie kaum Spielräume bei Einkaufspreisen und Marge haben.
- Gleichzeitig steigt der Druck durch Billiganbieter aus dem Ausland, die weder gleiche Steuerlast noch soziale Verantwortung tragen.
"Das gemeinsame Ziel bleibt klar: Runter mit der Inflation – Richtung zwei Prozent. Im Lebensmittelbereich gelingt das nur mit Schulterschluss aller Beteiligten – von den Produzenten über den Handel bis zu den Konsumentinnen und Konsumenten. Es braucht mehr Eigenverantwortung, aber auch klare Regeln: vergleichbare Preise, transparente Rabatte und nachvollziehbare Verpackungsgrößen. Wer vergleichen kann, trifft bessere Entscheidungen – und stärkt zugleich fairen Wettbewerb", so Wolfgang Hattmannsdorfer.
Die Bundesregierung setzt daher auf einen faktenbasierten Schulterschluss mit dem Handel: Für Preistransparenz, faire Spielregeln und gegenseitiges Vertrauen statt pauschaler Kritik. Im Zentrum stehen gemeinsame Initiativen zur Standortstärkung, die gezielte Entlastung bei Energiekosten und der Kampf gegen strukturelle Wettbewerbsnachteile, wie etwa dem Österreichaufschlag.
Zitate
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer:
"Die Billigflut aus China bedroht nicht nur den heimischen Handel, sondern unsere gesamte Wirtschaftsstruktur, von Lehrstellen über Fachkräfte bis hin zur regionalen Wertschöpfung. Plattformen wie Temu und Shein unterlaufen systematisch unsere Standards und entziehen sich ihrer Verantwortung, bei Steuern, Produktsicherheit und Arbeitsbedingungen. Das ist nicht nur unfair, das ist brandgefährlich. Ich fordere daher: Zollfreigrenze abschaffen, Plattformen in die Pflicht nehmen und Wettbewerbsverzerrungen konsequent abstellen. Wer in Europa verkaufen will, muss sich auch an europäische Spielregeln halten."
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl:
"Ein faires Wettbewerbsumfeld ist die Grundlage für eine starke und resiliente Wirtschaft. Direktsendungen aus Drittstaaten umgehen den heimischen Handel und verzerren damit den Markt. Gerade der Handel ist jedoch ein bedeutender Arbeitgeber und ein wichtiges Bindeglied zwischen Kunden und Produzenten. Er übernimmt neben Service und Beratung auch entsprechende Verantwortung für Produktsicherheit und Gewährleistung. Daher setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine ehestmögliche Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze ein, um fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen."
Rainer Will, Geschäftsführer Handelsverband:
"Plattformen wie Temu oder Shein schleusen Milliarden Produkte durch den europäischen Markt – oft ohne Abgaben, ohne Kontrolle, ohne Verantwortung. Während unsere Händler jeden Cent korrekt abführen, werden Steuern und Sicherheitsstandards von den Ramschhändlern aus China systematisch umgangen. Es kann nicht sein, dass ein Kunde 50 Euro zahlt, aber nur 20 auf der Rechnung stehen. Pro Jahr verlieren wir eine Milliarde Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Wir brauchen endlich eine rechtliche Gleichstellung. Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, auf nationaler Ebene eine Plattformhaftung für korrekte Warendeklarationen umzusetzen. Wer wissentlich unsichere oder falsch deklarierte Produkte vertreibt, muss haften – sonst verlieren wir nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch Vertrauen, Arbeitsplätze und lebendige Innenstädte."
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