Schulterschluss zwischen Bund und Kärnten: BM Hattmannsdorfer und LH Kaiser setzen auf digitale Souveränität und Cyber Security Österreich unterstützt Digital Trade Agreements (DTAs) zum Schutz heimischer Unternehmen
In einer zunehmend vernetzten Welt sind die digitale Souveränität und der Schutz kritischer digitaler Infrastrukturen zu einer der zentralen strategischen Aufgaben für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Die jüngsten Debatten rund um US-Zölle und wirtschaftspolitische Spannungen mit Drittstaaten führen einmal mehr vor Augen, wie verwundbar Europa in manchen Bereichen ist – insbesondere durch seine digitale Abhängigkeit von Plattformen, die außerhalb Europas angesiedelt sind. Digitale Souveränität und Cyber Security sind entscheidende Faktoren für wirtschaftliche Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sehen darin ein zentrales Thema für den Standort Österreich und Kärnten und wollen die digitale Souveränität gemeinsam vorantreiben. Entsprechende Digital Trade Agreements zwischen Europa und strategischen Partnern sollen klare Spielregeln für grenzüberschreitende Datennutzung festlegen und so heimische Unternehmen schützen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer
"Digitale Souveränität ist eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Sicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Europa darf sich durch ausländisches Daten-Ownership nicht erpressbar machen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Dateninfrastruktur in Europa liegt – sicher und unabhängig. In einer Welt geopolitischer Spannungen bedeutet wirtschaftliche Unabhängigkeit auch digitale Unabhängigkeit."
Landeshauptmann Peter Kaiser
"Wir dürfen uns nicht länger in digitale Abhängigkeit begeben. Europa muss seine digitale Infrastruktur selbstbestimmt gestalten. Gerade in Zeiten, in denen Daten als wertvolle Ressource gelten, müssen wir sicherstellen, dass sie im Sinne der Souveränität und Sicherheit der Menschen verwendet werden. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden ist dabei von zentraler Bedeutung – nur so können wir die Digitalisierung in Österreich erfolgreich vorantreiben und sicherstellen, dass der digitale Mehrwert allen zugutekommt. Nur so sichern wir langfristig unsere demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Werte."
Digitale Eigenständigkeit – europäische und nationale Initiativen auf dem Vormarsch
Die Europäische Kommission hat mit dem Data Act, dem Data Governance Act und dem Cyber Resilience Act klare Rahmenbedingungen geschaffen, um die Kontrolle über die in Europa erzeugten und verarbeiteten Daten zurückzugewinnen und die Daten nutzbar für Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft zu machen.
Diese Bemühungen zur digitalen Souveränität werden nicht nur auf europäischer und nationaler Ebene vorangetrieben, sondern auch gezielt durch internationale Initiativen ergänzt. Österreich setzt sich daher auch außenpolitisch aktiv für die Schaffung fairer digitaler Spielregeln ein und unterstützt in diesem Zusammenhang die Initiative von 17 Mitgliedsstaaten. Ziel dieser Initiative ist es, bestehende Handelsabkommen im digitalen Bereich zu modernisieren und neue digitale Handelsverträge mit strategischen Partnern wie Kanada oder Ländern in Lateinamerika zu initiieren. Solche Digital Trade Agreements (DTAs) sollen europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb stärken, die Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Datennutzung erhöhen und europäische Werte im Bereich digitaler Governance international verankern. Die Initiative versteht sich als proaktiver Beitrag zur Stärkung der europäischen Digitalwirtschaft und zur Weiterentwicklung eines offenen, regelbasierten digitalen Handelsrahmens.
Auch Österreich setzt mit gezielten Förderprogrammen für Cybersecurity-Startups sowie den geplanten Maßnahmen für digitale Souveränität konkrete Schritte zur Stärkung des Standortes.
Kärnten: Regionale Verantwortung für digitale Selbstbestimmung
Besonders auf Landesebene wächst das Bewusstsein für die Bedeutung digitaler Eigenständigkeit. Das Bundesland Kärnten positioniert sich gezielt als Vorreiter: Der Ausbau regionaler Rechenzentren, Investitionen in digitale Bildung und ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der IT-Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen zeigen, dass digitale Unabhängigkeit auch dezentral gedacht und umgesetzt werden kann.
Die Kärntner Initiative reiht sich ein in eine gesamtösterreichische Strategie, die auf technologische Eigenständigkeit, Datenschutz auf europäischer Grundlage und Wirtschaftssicherheit setzt.
Wirtschaftliche Sicherheit beginnt bei der Datensicherheit
Die wirtschaftliche Bedeutung der digitalen Souveränität ist beachtlich: Laut einer Studie der EU-Kommission könnten bis 2030 bis zu 270 Milliarden Euro an zusätzlicher Wertschöpfung generiert werden, wenn Europa seine Datenräume konsequent schützt und wirtschaftlich nutzt. Gleichzeitig verursachen Cyberangriffe jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe – in Österreich beliefen sich die wirtschaftlichen Verluste durch Cyberkriminalität laut IKT-Sicherheitsbericht 2024 auf über 1,6 Milliarden Euro.
Gerade für den österreichischen Mittelstand, das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, ist der Zugang zu sicheren, rechtskonformen digitalen Lösungen entscheidend. Denn wo Daten intransparent und außerhalb europäischer Rechtsräume gespeichert werden, können nicht nur Sicherheitsrisiken, sondern auch strategische Abhängigkeiten entstehen.
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