Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Faire Wettbewerbsbedingungen durch Anpassung der Zollfreigrenze
Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im internationalen Handel unterstreichen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl die Bedeutung eines modernen und fairen Zollsystems in der Europäischen Union. Ein zentrales Anliegen ist dabei die im Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro, um langfristig für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen internationalen Online-Plattformen und heimischen Unternehmen zu sorgen.
"Die Zeit der Wettbewerbsverzerrung durch zollfreie Billigimporte aus Drittstaaten muss ein Ende haben. Der geplante Wegfall der 150-Euro-Zollfreigrenze ist ein wichtiges Signal für fairen Wettbewerb und den Schutz unserer heimischen Wirtschaft – und muss schnellstmöglich umgesetzt werden", betont Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. "Wir können nicht auf faire Spielregeln warten, während unsere Betriebe Tag für Tag unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen leiden. Es braucht jetzt entschlossenes Handeln, um die heimische Wirtschaft zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts nachhaltig abzusichern."
Seit 2021 muss für jede kommerzielle Sendung, unabhängig vom Wert, die Mehrwertsteuer bezahlt werden. Damit können Pakete bereits jetzt nicht mehr abgabenfrei eingeführt werden. Künftig sollen zusätzlich auch für Sendungen unter 150 Euro Zölle eingehoben werden. Darüber wird derzeit auch auf EU-Ebene im Rahmen einer großen Zollreform verhandelt.
"Ein fairer Wettbewerb ist das Fundament einer gesunden Wirtschaft. Unser Ziel ist es, durch angepasste Zollregelungen dafür zu sorgen, dass alle Marktteilnehmer unter vergleichbaren Bedingungen agieren können – unabhängig davon, ob sie aus Europa oder Drittstaaten stammen", so Eibinger-Miedl.
Die Staatssekretärin verweist in diesem Zusammenhang auf die engagierte Arbeit des österreichischen Zolls, der täglich rund 22.000 Warenabfertigungen durchführt. Moderne und effiziente Zollverfahren tragen wesentlich dazu bei, faire Rahmenbedingungen zu schaffen, Konsumentinnen und Konsumenten zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.
Der wachsende Onlinehandel, insbesondere im grenzüberschreitenden Bereich, stellt neue Anforderungen an die Marktüberwachung in der EU. "Es geht nicht darum, internationale Anbieter auszuschließen, sondern faire Spielregeln für alle zu schaffen. Heimische Unternehmen halten hohe Standards ein – diese sollen auch im globalen Wettbewerb nicht zum Nachteil werden", betont Eibinger-Miedl.
Der aktuelle Erlass zur Marktüberwachung legt den Fokus ebenfalls verstärkt auf den Onlinehandel. Die enge Zusammenarbeit mit den Zollbehörden soll insbesondere bei technisch sensiblen Produkten wie Maschinen und Messgeräten für mehr Sicherheit sorgen und die Einhaltung bestehender Standards gewährleisten.
"Österreich geht mit gutem Beispiel voran: Wir setzen auf schärfere Marktüberwachung, den gezielten Einsatz digitaler Tools wie Webcrawler und eine enge Zusammenarbeit mit dem Zoll. Damit stellen wir sicher, dass unsere Betriebe nicht länger im Nachteil sind – und dass Konsumentinnen und Konsumenten vor unsicheren und normwidrigen Produkten geschützt werden. Der Weg ist klar: gleiche Regeln für alle, faire Chancen für unsere Wirtschaft und mehr Transparenz im Onlinehandel," so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
"Eine zeitgemäße Zollpolitik schützt nicht nur vor Produktfälschungen und unzulässigen Importen, sondern sichert langfristig auch Arbeitsplätze und die Integrität des europäischen Binnenmarktes", so Eibinger-Miedl. "Unser gemeinsames Ziel ist ein gerechter und transparenter Handel – zum Vorteil für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten sowie für unsere heimischen Unternehmen", so der Wirtschaftsminister und die Staatssekretärin unisono.
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