BM Hattmannsdorfer begrüßt EK Strategie zu Weiterentwicklung und Vertiefung des EU-Binnenmarkts Wesentlicher Schritt in die richtige Richtung – entscheidend ist jetzt die Umsetzung, besonders beim Bürokratieabbau und der Wettbewerbsfähigkeit
Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihre Strategie zur Weiterentwicklung und Vertiefung des EU-Binnenmarkts präsentiert. Österreich hat sich bereits im Vorfeld aktiv eingebracht und eine Reihe konkreter Schwerpunktthemen übermittelt. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt das Vorhaben, mahnt aber Umsetzungstempo ein.
"Bei aller Notwendigkeit, globale Märkte zu erschließen und internationale Handelsbeziehungen auszubauen gilt: Der europäische Binnenmarkt ist und bleibt unser stärkster Hebel. Wenn wir ihn weiterentwickeln, stärken wir den Standort Österreich, schaffen Arbeitsplätze und sichern langfristig unseren Sozialstaat. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die EU-Kommission konkrete Schritte zur Entbürokratisierung und Weiterentwicklung vorschlägt. Jetzt braucht es einen klaren, ambitionierten und vor allem verbindlichen Fahrplan für die Umsetzung der Maßnahmen, die nun auf dem Tisch liegen", so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Mit Blick auf Energieversorgung und Arbeitskräftemangel betont Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: "Energiepreise sind seit jeher ein entscheidender Standortfaktor – derzeit aber ein klarer Wettbewerbsnachteil im globalen Vergleich. Wir brauchen daher grenzüberschreitende Infrastruktur, weniger Regulierung und besseren Zugang – insbesondere bei Strom, Wasserstoff und Erneuerbaren. Das muss in der Umsetzung Priorität haben."
Und Hattmannsdorfer weiter: "Gerade im Bereich der Anerkennung von Ausbildungen ist es nicht nachvollziehbar, dass es noch immer kein einheitliches Verfahren innerhalb der EU gibt. Angesichts des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkräftemangels können wir uns dieses Tempo schlicht nicht leisten. Es braucht daher auch in diesem Bereich mehr Tempo." Damit spricht Hattmannsdorfer nach wie vor bestehende Hürden bei der Anerkennung von Ausbildungen aus dem EU-Ausland an. Aktuell ist es beispielsweise so, dass eine in Deutschland bereits erfolgreich anerkannte (nostrifizierte) Pflegeausbildung, in Österreich nicht automatisch anerkannt wird. Dafür ist ein eigenes Anerkennungsverfahren notwendig.
8 Schwerpunktthemen für Österreich
In Vorbereitungen zur EU-Binnenmarktstrategie hat sich Österreich aktiv eingebracht: "Wir wollen die Chancen, die uns die Europäische Union bietet, wieder aktiver nutzen. Es bringt nichts, wenn wir Europapolitik darauf reduzieren, was in Brüssel nicht funktioniert. Wir sind in allen relevanten Gremien vertreten, wir haben überall einen Sitz am Tisch – und wir müssen diese Rolle aktiv nutzen, um bei Entscheidungsprozessen mitzugestalten. Deshalb haben wir uns auch mit aktiv bei der Erarbeitung zur EU-Binnenmarktstrategie eingebracht", so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Es wurden daher folgende Schwerpunktthemen vorab an die EU-Kommission übermittelt:
1. Bürokratie abbauen
EU-Vorgaben sollen einfacher und verständlicher werden – etwa bei Regeln zu Verpackungen, Abwasser oder Entwaldung –, mit konkreten Zielen zur Entlastung von Unternehmen, besonders KMU.
2. Unnötige Barrieren beseitigen
Unterschiede bei nationalen Vorschriften (z.B. Etiketten, Verpackungen) sollen abgebaut werden, damit Produkte und Dienstleistungen leichter grenzüberschreitend angeboten werden können.
3. Dienstleistungs- und Digitalbinnenmarkt stärken
Im Binnenmarkt für Dienstleistungen liegt noch viel ungenutztes Potenzial – besonders für innovative, exportorientierte Unternehmen. Österreich fordert einheitliche Verfahren, bessere Informationen über nationale Vorschriften und die digitale Umsetzung des Once-only-Prinzips. Ziel ist eine papierlose, datenbasierte Verwaltung mit klaren Standards und europaweit funktionierender IT-Infrastruktur.
4. Arbeitskräftemobilität verbessern
Berufliche Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, und digitale Meldeverfahren bei der Entsendung von Arbeitskräften sollen einfacher funktionieren.
5. Wettbewerbsfähigkeit besser steuern
Ein moderner Binnenmarkt braucht klare Zielvorgaben und messbare Indikatoren – etwa bei Marktzugang, Digitalisierung oder Fachkräftemobilität. Österreich setzt auf evidenzbasierte Steuerung, strukturierte Beteiligung und den Ausbau des CCT als Koordinierungsinstrument. Neue EU-Fonds müssen Effizienz und Wirkung verbessern – nicht durch mehr Geld, sondern durch klügere Mittelverwendung. Wettbewerbsfähigkeit soll im nächsten EU-Budget eine klare Priorität sein.
6. Außenwirtschaft strategischer ausrichten
Europa muss seine wirtschaftliche Stärke gezielter nach außen tragen. Dafür braucht es eine gemeinsame Strategie und zügige, ausgewogene Handelsabkommen – auf Basis europäischer Interessen und Standards. Der Binnenmarkt bleibt dabei unser wirtschaftliches Fundament.
7. Energiebinnenmarkt beschleunigen
Ein integrierter und krisenfester Energiemarkt ist zentral für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Österreich fordert mehr Tempo beim Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen, beim Abbau regulatorischer Hürden und beim Marktzugang – insbesondere für Strom, Wasserstoff und erneuerbare Energien. Einheitliche Regeln und gezielte Investitionen sollen den Ausbau vorantreiben, Versorgung sichern und Wettbewerbschancen stärken.
8. Rechtsstaat als Standortfaktor stärken
Rechtssicherheit ist kein abstrakter Wert, sondern ein zentraler Standortfaktor. Nach dem Aus für innereuropäische Investitionsabkommen braucht es neue Schutzmechanismen für Investorinnen und Investoren – etwa eine Ombudsstelle oder eine eigene Kammer beim EuGH. Ziel: fairer Zugang, gleiche Behandlung und ein funktionierender Binnenmarkt.
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