16. Mai 2025 Klarer Kurs in herausfordernden Zeiten: BMWET konsolidiert mit Verantwortung, Weitblick und Wirkung

Hattmannsdorfer: "Budgetkonsolidierung heißt nicht Stillstand, sondern wirtschaftliche Vernunft mit Zukunftsblick, nämlich in unseren Kernbereichen: Leistung, Forschung und Internationalisierung" – Zehetner: "Gezielte Mittelverwendung statt Streuverluste"

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) setzt in wirtschaftlich und budgetär herausfordernden Zeiten auf eine ehrliche, wirksame und zukunftsorientierte Budgetpolitik. Ziel ist eine nachhaltige Konsolidierung, die keine Investitionen in Wachstum, Innovation oder Standortstärkung verhindert, sondern diese gezielt ermöglicht und den Standort nicht zu Tode spart. "Wir können uns die Illusion eines Staates, der alles abfedert, nicht länger leisten. Es braucht eine wirtschaftliche Kehrtwende: weg von der Vollkaskomentalität, hin zu einem Standort, in dem wir Leistung, Forschung und Internationalisierung wieder fördern. Wer arbeitet, investiert und Neues schafft, soll spüren, dass es sich auszahlt. Deshalb setzen wir auf Fleiß, stärken die Forschung und fördern unsere Rolle als Exportnation. Nur so sichern wir unseren Wohlstand und bringen unsere Wirtschaft wieder in Schwung", betont Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

Deshalb setzt das Bundesministerium klare Schwerpunkte: Leistung soll sich wieder lohnen. So fällt etwa die Möglichkeit zum Zuverdienst beim Arbeitslosengeld und die Bildungskarenz wird in der bekannten Form abgeschafft. Gleichzeitig werden heimische KMU mit dem Mittelstandspaket gestärkt - etwa durch die Erhöhung der Basispauschalierung, die Abschaffung der Belegerteilungspflicht sowie durch Verbesserungen bei Betriebsübergaben. Ziel all dieser Maßnahmen ist es, die Eigenverantwortung zu stärken, unternehmerisches Handeln zu fördern und damit die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir bekennen uns zum Konsolidierungsbedarf und leisten unseren Beitrag:

• Zum einen durch ein Ende der unfokussierten Förderpolitik ohne Ziel. Die Gießkanne ist ein geeignetes Werkzeug für den Gärtner, nicht aber für den Wirtschaftsminister.
• Zum anderen setzen wir auf eine effiziente Verwaltung - sparen, deregulieren und digitalisieren.
• Unser Ziel: Leistung belohnen, Innovation und Forschung ermöglichen, Exportnation Österreich stärken

Drei Säulen der Budgetpolitik: Wirkung, Impulse und Stabilität

1. Einsparungen mit Wirkung statt Förderungen mit Gießkanne ohne Effekte

Einen wesentlichen Teil der Einsparungen bewältigt das BMWET über die gänzliche Einsparung von Förderungen oder deren bedarfsgerechte Redimensionierung, sowie über Einsparungen in und der Digitalisierung der Verwaltung.

• Abschaffung der Gasdiversifizierungsförderung: Einsparung von 72 Millionen Euro jährlich.
• Klimafonds & Energieeffizienzmaßnahmen: Über 1,1 Milliarden Euro Einsparung über den Finanzrahmen, 2025 konkret rund 286 Millionen Euro.
• Filmförderung (FISA+) bleibt erhalten, aber gedeckelt auf heuer 80 Millionen Euro.
• "Made in Europe"-Bonus statt breiter Energiezuschüsse – gesetzlich definierte Fördersummen bleiben, aber mit industriepolitischer Ausrichtung.
• Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaik entfällt angesichts stark rückläufiger Preise in den vergangenen Jahren – Fokussierung auf wirksame und notwendige Förderbereiche.

"Gerade in der Energiepolitik wurden viele Mittel über Jahre hinweg breit gestreut – oft ohne klare Erfolgskontrolle. Diese Phase ist vorbei. Knappe öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie nachweislich Wirkung zeigen. Wer jetzt konsolidiert, schafft die Grundlage, um morgen zielgerichtet in Innovation, Energiezukunft und Infrastruktur investieren zu können", so Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und Staatsekretärin Elisabeth Zehetner.

2. Aktive Impulse für Wachstum und Leistung - Investitionsschwerpunk: Innovation, Schlüsseltechnologien & Internationalisierung

Konsolidierung bedeutet für das BMWET keinesfalls Stillstand, sondern gestalten den Standort durch aktive Impulssetzung.

• Keine Kürzungen bei Forschung, Innovation und Digitalisierung – im Gegenteil, langfristige Verankerung:
  • 440 Millionen Euro im Doppelbudget 2025/26,
  • mind. 680 Millionen Euro im FTI-Pakt 2027–2029
• Förderungen mit Wirkung:
  • Stärkung strategischer Programme (z.B. IPCEI, FFG, aws, ACR, CD-Labore).
  • Leistungsbonus bis zu 1.000 Euro zur Stärkung des Arbeitsanreizes.
  • NOVA-Befreiung für Handwerkerfahrzeuge ab Juli 2025.
  • Standortpaket für Internationalisierung & Fachkräfte (40 Millionen Euro).
  • Transformationsoffensive (TWIN TRANSITION: digital & nachhaltig).
  • Modernisierung von Verwaltungsabläufen, u.a. im Exportbereich.

"Gerade in Zeiten der Konsolidierung setzen wir gezielt dort Impulse, wo Innovation entsteht, Arbeitsplätze gesichert werden und unsere Betriebe im globalen Wettbewerb bestehen. Klarer Fokus auf Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Besonders Forschung und Entwicklung spielen dabei eine Schlüsselrolle – sie erhöhen unsere Wettbewerbsfähigkeit, stärken den Standort Österreich nachhaltig und sichern Zukunftsjobs.", so Hattmannsdorfer.

3. Planungssicherheit für Unternehmen & Regionen

Bestehende Programme wurden auf ihre Konjunkturwirksamkeit und Treffsicherheit untersucht, sinnvolle Maßnahme bleiben bestehen und geben Planungssicherheit.

• Bestehende Programme wie Investitionsprämie, Handwerkerbonus, KMU.Digital, Internationalisierungsoffensive und Tourismusförderungen bleiben erhalten.
• Tourismus als Konjunkturmotor bleibt abgesichert:
  • 30,1 Millionen Euro jährlich für die Österreich Werbung (2025 und 2026).
  • 21,24 Millionen Euro jährlich für gewerbliche Tourismusförderung.
  • 6,5 Millionen Euro Tourismusfonds zur Fachkräftesicherung.
  • 3 Millionen Euro Businessplan-Förderung für Betriebsübergaben im ländlichen Raum.

"Der Tourismus ist weit mehr als nur eine Leitbranche – er ist in vielen Regionen der entscheidende Motor für Beschäftigung, Wertschöpfung und Lebensqualität. Diese Rolle wird er nur erfüllen, wenn wir gezielt investieren – und gleichzeitig mit den verfügbaren Mitteln verantwortungsvoll umgehen", sagt Zehetner.

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