Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer fordert schärfere Gangart im US-Zollstreit Hattmannsdorfer begrüßt in Kraft setzten von erstem Gegenpaket mit 6. August
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt den Einsatz der EU-Kommission im Zollstreit mit den USA, mahnt aber eine klarere Linie ein: "Unser Ziel bleibt eine Lösung am Verhandlungstisch – aber der Brief von Donald Trump baut erheblichen Druck auf. Darauf müssen wir reagieren. Verhandlungen sind keine Einbahnstraße. Wer ernst genommen werden will, muss vorbereitet sein – auch für den Fall, dass es keine Einigung gibt. Mit August müssen daher Gegenmaßnahmen auf den Tisch gelegt werden. Das ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht. Ich begrüße daher als Ergebnis der Sitzung, dass die Kommission das 21 Mrd. Paket mit 6. August in Kraft gesetzt hat. Das ist ein unmissverständliches Zeichen, dass die EU selbstbewusst und konsequent in den kommenden Verhandlungen auftreten wird."
Konkret fordert Hattmannsdorfer darüber hinaus:
- das weitere 72-Milliarden-Euro-Paket im Juli noch zu beschließen, damit es ebenfalls jederzeit in Kraft gesetzt werden kann
- sowie ein drittes Maßnahmenpaket mit Fokus auf Digitalkonzerne vorzulegen.
Gleichzeitig drängt Hattmannsdorfer auf globale Geschlossenheit: "Nicht nur Europa, auch darüber hinaus müssen wir in dieser Frage geeint auftreten. Ich unterstütze die Kommission dabei, Partnerschaften mit anderen Ländern einzugehen, die ebenfalls von Zollstrafen bedroht sind. Ich denke hier insbesondere an Partnerstaaten wie Kanada, Japan, Mexiko und Südkorea, um globalen Druck auf die USA aufzubauen."
Neue Handelsarchitektur notwendig
"Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben – die USA bleiben auch mit einem Deal ein unberechenbarer Partner", so Hattmannsdorfer. Wenn tragende Säulen der transatlantischen Handelsarchitektur instabil werden, brauche es neue Fundamente.
Für den Wirtschaftsminister bedeutet das:
- im Binnenmarkt: Weiter Hürden abbauen und Binnenmarkt vertiefen
- im Außenhandel: strategische Partnerschaften mit Freihandelsabkommen rasch ausbauen.
Es ist ein großer Wurf der EU-Kommission, dass eine politische Einigung in den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit der EU und Indonesien erzielt worden ist. Eine Exportchance für die österreichische Maschinenhersteller und Unternehmen mit Fokus auf Projektgeschäft. Und eine Möglichkeit für Österreich benötigte Rohstoffe leichter zu erhalten. Aktuell laufende Verhandlungen mit anderen Staaten müssen rasch vorangetrieben werden. Insbesondere mit Indien, den VAE und der Golfregion sowie den ASEAN Staaten.
"Österreich verdient zwei von drei Euro im Export. Der Export ist der Grundstein für Arbeitsplätze, Wohlstand und unseren Sozialstaat – und damit überlebenswichtig für Österreich. Deshalb gilt: Wir müssen schneller verhandeln und endlich ratifizieren, was längst ausverhandelt ist. Gerade angesichts der aktuellen Lage ist der Abschluss aller laufenden Handelsabkommen ein Gebot der Stunde – damit könnten wir rund 75 Prozent der US-Gegenmaßnahmen gezielt abfedern und unsere wirtschaftliche Resilienz stärken. Mir ist auch wichtig, dass die EU schneller in der Phase zwischen Abschluss und Umsetzung von neuen Freihandelsabkommen wird – hier bleibt sonst ungenütztes Potenzial beim Marktzugang für unsere Unternehmen liegen", so Hattmannsdorfer abschließend.
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