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Wettbewerbskommission

Die Wettbewerbskommission

Die Wettbewerbskommission ist gemäß § 16 Wettbewerbsgesetz (WettbG) das beratende Organ der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET). Die Wettbewerbskommission arbeitet aufgrund einer Geschäftsordnung (VO des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus).

Mit dem Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2021 (KaWeRÄG 2021) wurde die Rolle der Wettbewerbskommission gestärkt. Sie erhält nun von der BWB verpflichtend alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte. Somit soll sichergestellt werden, dass die Wettbewerbskommission ihre gesetzlichen Aufgaben effizienter wahrnehmen kann. Darüber hinaus wird die Wettbewerbskommission – über die Einbindung in nationale Fusionsverfahren hinaus – auch in europäische Fusionskontrollverfahren eingebunden. Bei Zusammenschlüssen mit überragender wirtschaftspolitischer Bedeutung für Österreich ist der Wettbewerbskommission Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Eine Abstimmung der unterschiedlichen Argumente im Rahmen der Wettbewerbskommission mit ihren unterschiedlichen Stakeholdern soll eine ausgewogene Stellungnahme ermöglichen. Die fachliche Expertise der Mitglieder der Wettbewerbskommission, die teilweise schon jahrelang mit dem Wettbewerbsrecht in ihren Institutionen befasst sind, kann so für die österreichische Wirtschaft und den österreichischen Standort nutzbar gemacht werden. Zusätzlich kann das wettbewerbsrechtliche und -politische Wissen der Mitglieder der Wettbewerbskommission zukünftig im Rahmen von Gutachtensaufträgen zur Beurteilung wettbewerbsrechtlich relevanter Fragestellungen genützt werden.

Rechtsgrundlage

  • § 16 und 17 WettbG
  • Geschäftsordnung

Aufgaben

Zu den Aufgaben der Wettbewerbskommission gehört gemäß § 16 WettbG die:

  • Erstattung von Gutachten über allgemeine wettbewerbspolitische Fragestellungen im Auftrag von BMWET oder BWB
  • Erteilen von Auskünften und Abgabe von Stellungnahmen auf Ersuchen der BWB
  • Abgabe von Empfehlungen zu angemeldeten Zusammenschlüssen (§ 17 WettbG; begründete schriftliche Empfehlung hinsichtlich der Stellung eines Antrages auf Prüfung eines angemeldeten Zusammenschlusses) und bei Änderung der Zusammenschlussanmeldung Gelegenheit zur nochmaligen Stellungnahme
  • Abgabe von Stellungnahmen bei europäischen Fusionen mit überragender wirtschaftspolitischer Bedeutung für Österreich
  • Anhörung der Wettbewerbskommission durch das BMWET bei Erlassung einer Kronzeugenverordnung
  • Jährliche Erstattung von Vorschlägen für Tätigkeitsschwerpunkte der BWB bis 1. Oktober
  • Abgabe von Stellungnahmen zum Tätigkeitsbericht der BWB
  • Anhörung der Wettbewerbskommission vor Bestellung des Leiters bzw. der Leiterin und des Stellvertreters bzw. der Stellvertreterin der Erstanlaufstelle für Beschwerden betreffend Handelspraktiken im Zusammenhang mit dem Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen nach dem Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG, § 5e FWBG)

Mitglieder

Die Wettbewerbskommission besteht aus acht Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen. Der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund sowie der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs kommt das Nominierungsrecht für je ein Mitglied (und Ersatzmitglied) zu (§ 16 Abs. 3 WettbG). Die restlichen vier Mitglieder und Ersatzmitglieder werden direkt vom BMWET bestellt. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden und unterliegen der Amtsverschwiegenheit.
 
Die aktuelle Funktionsperiode läuft von 1.7.2026 bis 30.6.2030.

Mitglieder und Ersatzmitglieder

Folgende Mitglieder wurden für die Funktionsperiode 2026 bis 2030 bestellt:

Mitglied Ersatzmitglied

RA Hon.-Prof. DDr. Jörg Zehetner
Vorsitzender
Rechtsanwalt bei Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte (KWR);
Honorarprofessor Universität Salzburg

 Dr. Anna Hammerschmidt
Institut für Volkswirtschaft, Wirtschaftsuniversität Wien (WU Wien)

Dr. Wolf Heinrich Reuter
Österreichische Nationalbank 

Lebenslauf (PDF, 104 KB)

Mag. Dr. Agnes Kügler, MSc 
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Wirtschaftsforschung

Lebenslauf (PDF, 137 KB)

Mag. Ingrid Schöberl
stv. Vorsitzende
stellvertretende Bereichsleiterin Wirtschafts-, Finanz- & Rechtspolitik, Industriellenvereinigung (IV)

Lebenslauf (PDF, 71 KB)

Mag. Maria Mercedes Ritschl
Expertin für Finanzpolitik & Recht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Industriellenvereinigung (IV)

Lebenslauf  (PDF, 50 KB)
 

Univ-Prof. Dr. Tobias Thomas  
Graz Schumpeter Centre (GSC( der Universtität Graz

Lebenslauf (PDF, 149 KB) 

Florian Zink, BSc (WU) MSc (WU)
BMWET - Sektion Energie  

Mag. Susanne Wixforth  
Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (AK)

Mag. Dominik Wagner  
Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (AK)

Ing. Mag. Andreas Graf 
Landwirtschaftskammer (LK)

Mag. Martin Längauer
Landwirtschaftskammer (LK)

​Mag. Stefanie Pressinger 
Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)

Mag. Angela Pfister
Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)​

​Dr. Rosemarie Schön
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)

Lebenslauf (PDF, 98 KB)

Dr. Winfried Pöcherstorfer LL.M. (LSE)
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
Gruppenbild Mitglieder Wettbewerbskommission
Dekretübergabe an Mitglieder und Ersatzmitglieder der Funktionsperiode 2026 - 2030 am 10.9.2026,  Foto: BMWET/Dolenc

Tätigkeiten

Die Wettbewerbskommission legt der BWB jährlich bis zum 1. Oktober Vorschläge für Schwerpunkte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im folgenden Kalenderjahr vor (§ 16 Abs. 1 WettbG).

Schwerpunktempfehlungen der Wettbewerbskommission bis 2018 (Archiv)

Die nachfolgenden PDF-Dokumente sind nicht barrierefrei.

Die Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit. Hierzu hat sie die Wettbewerbskommission anzuhören, die ihrerseits eine Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde abgibt (§ 2 Abs. 4 WettbG).

Anhörungsberichte der Wettbewerbskommission bis 2015 (Archiv)

Die nachfolgenden PDF-Dokumente sind nicht barrierefrei.

Das BMWET in Kooperation mit der Wettbewerbskommission hat am 10. Jänner 2020 die neue Veranstaltungsreihe über die Modernisierung des Wettbewerbsrechts mit der Fachdiskussion "Daten & Wettbewerb" gestartet.

Veranstaltungsreihe: Wettbewerbsrecht fit für die Zukunft - Daten und Wettbewerb 2020 (PDF, 68 KB)

Downloads

Die Geschäftsordnung wurde aufgrund von § 16 Abs 6 WettbG nach Anhörung der Wettbewerbskommission durch Verordnung erlassen.

Geschäftsordnung der Wettbewerbskommission

Die Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht jährlich gemäß § 2 Abs. 4 WettbG einen Bericht über ihre Tätigkeit.

Tätigkeitsberichte der Bundeswettbewerbsbehörde bis 2015 (Archiv)

Die nachfolgenden PDF-Dokumente sind nicht barrierefrei.